Kein Oppositionsgrund wenn schon im Titelprozess Aufrechnung möglich war (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 148/23w)
Führt der Gläubiger aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Titels Exekution gegen den Schuldner, kann der Schuldner (Verpflichtete) gemäß § 35 Abs 1... Read More
Auch im Individualprozess: Bei vorzeitiger Kreditrückzahlung keine Kürzung von nicht-laufzeitabhängigen Kosten (Anmerkungen zu OGH 10 Ob 6/23i)
Nach der erstmals in einem Individualprozess (und nicht in einem Verbandsprozess) ergangenen Entscheidung 10 Ob 6/23i des Obersten Gerichtshofes kann die Rechtslage... Read More
Kein gesetzlicher Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Schadenersatzklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 236/22t und EuGH C-625/21 Gupfinger Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1... Read More
Für Drittpfandbestellung: Keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt Gattungsvollmacht
Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 92/22s Nach der Entscheidung 4 Ob 92/22s genügt für eine Drittpfandbestellung eine Gattungsvollmacht; eine Spezialvollmacht ist nicht erforderlich. In dem... Read More
Keine Rekurslegitimation des Vorkaufsberechtigten gegen Bewilligungsbeschluss des Insolvenzgerichtes bei freihändiger Sondermasseverwertung
Anmerkungen zu OGH 8 Ob 40/21x Die Pfandliegenschaft des insolventen Pfandschuldners kann entweder durch freihändige Sondermasseverwertung des Insolvenzverwalters (Abschluss des Liegenschaftskaufvertrages mit... Read More
Anfechtung einer OGH-Entscheidung vor dem VfGH (wegen Kreditzinsen bei gesetzlichem Moratorium)
Durch das 2. COVID-19-JuBG wurde in der COVID-Pandemie ein gesetzliches Zahlungsmoratorium für Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen normiert: Für Verbraucherkredite (auch anwendbar auf... Read More
Rechtsmissbräuchlichkeit des Einwandes gegen eine Konvertierungsklausel beim Fremdwährungskredit – Verbot des „venire contra factum proprium“ (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 208/21y und 2 Ob 198/21p Seit mehreren Jahren verhindert die Rechtsprechung des OGH zur einheitlichen Verjährung von... Read More
Keine Anmerkung des Kautionbandes ab 8. Juli 2022 / amtswegige Löschung
Bisher war es erforderlich, dass bei Hypotheken, die zur Deckung von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen nach dem Hypothekenbankgesetz (HypBG) oder nach dem... Read More
Unentgeltlichkeit der Raten- und Stundungsvereinbarungen gemäß § 26 HIKrG und § 25 VKrG
Anmerkungen zu OGH in 10 Ob 35/20z und BGHS 6 C 224/21s (am Verfahren beteiligt) Nach Fälligstellung eines Hypothekarkredites und/oder Verbraucherkredites wird... Read More
Rückabwicklung eines Umschuldungskredites wegen Geschäftsunfähigkeit des Kreditnehmers
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 239/20p Wird ein Kreditvertrag, der der Umschuldung einer anderen Kreditschuld diente, vom Erwachsenenvertreter (vormals: Sachwalter) wegen... Read More