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In unserem TTP-Rechtsblog informieren Sie unsere Experten zu aktuellen juristischen Entwicklungen. Sie finden hier ebenfalls eine Liste kommender Veranstaltungen.

Keine „Negativzinsen“ bei Kreditvertrag mit Zinsgleitklausel (Anmerkungen zu OGH 1 Ob 16/20i)

Mit der Entscheidung 1 Ob 16/20i ist die Judikatur des Obersten Gerichtshofes „einzementiert“, wonach selbst bei noch so „textlich missglückten“ Zinsvereinbarungen Zinsgleitklauseln mangels besonderer Umstände so auszulegen sind, dass sie nicht zu „Negativzinsen“ führen können. Bereits in den Entscheidungen des OGH 10 Ob 13/17k, 6 Ob 51/17v, 1 Ob 4/17w, 9 Ob 35/17p, 8 Ob 101/16k und 8 Ob 107/16t hat der OGH ausgeführt, dass sich die Parteien eines Kreditvertrages typischerweise darüber einig sind, dass der Kreditnehmer als Gegenleistung für...
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Laesio enormis beim Bestandvertrag

Den gesamten Beitrag mit Analyse der Judikatur von RA Dr. Erich René Karauscheck und RA Mag. Roman Schürhuber finden Sie in der Zeitschrift Immo aktuell (August 2020), S. 203ff. Die laesio enormis bei Bestandverträgen ist ein komplexer Rechtsbehelf, der naturgemäß bei Sachverhalten angetroffen wird, die eine erhebliche „Schieflage“ aufweisen. Die falsche Vorstellung vom gemeinen Wert stellt in der Regel einen unbeachtlichen Motivirrtum dar.[1] Wenn aber die objektive Äquivalenz iSd § 934 ABGB nicht gegeben ist, kann dies zur Aufhebung des...
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Akteneinsichtsrecht der Gläubigerbank in den Verlassenschaftsakt bei potentieller Erbenstellung des Schuldners (Anmerkungen zu OGH 2 Ob 37/19h)

Bei der Einbringlichmachung von Kreditforderungen besteht für die Gläubigerbank oftmals ein hohes Interesse an der Kenntnis von Erbansprüchen, die der Schuldner aus einer Verlassenschaft erwartet, erhält oder erhalten könnte: Neben Erbansprüchen können auch anfechtbare Erbverzichte und Pflichtteilsansprüche von großer Bedeutung sein. Zum Akteneinsichtsrecht der Bank hat die Entscheidung OGH 2 Ob 37/19h wesentliche Richtlinien judiziert: Nach § 219 Abs. 2 ZPO, der nach § 22 AußStrG im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden ist, steht mangels Zustimmung der Parteien einem Dritten Akteneinsicht und...
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Kein „Notverkauf“ bei Einräumung einer mehrmonatigen Frist zum Verkauf der Pfandliegenschaft durch den Pfandschuldner / Mangels Kausalität keine Haftung der Bank für geringen Verkaufserlös (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 140/19p vom 22. Jänner 2020)

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der OGH eine Haftung der Bank für die vom Pfandschuldner erzielten geringeren Verkaufserlöse wegen angeblichen von der Bank ausgeübten Zeitdrucks mit der Begründung verneint, dass schon das Kausalitätserfordernis nicht vorliege: Stehen dem Liegenschaftseigentümer und Pfandschuldner für den Verkauf mehrere Monate zur Verfügung, kann von einem „Notverkauf“ nicht mehr gesprochen werden (vgl. 3 Ob 140/19p). Die Interessen des Pfandschuldners sind grundsätzlich durch § 1371 ABGB und die zu dieser Bestimmung ergangenen Judikatur geschützt: Demnach wäre...
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Entschädigung nach § 8 Abs 3 MRG bei Verzögerung einer Schadensbehebung (OGH vom 18.01.2018, 5 Ob 240/17f)

Die verschuldensunabhängige Eingriffshaftung des Vermieters gemäß § 8 Abs 3 MRG erfasst auch Schäden, die durch die verzögerte und unterlassene Behebung von Mängeln verursacht werden, die bei duldungspflichtigen Erhaltungsarbeiten entstanden sind. Im gegenständlichen Fall (5 Ob 240/17f) wurden direkt an der über dem Mietobjekt gelegenen Dachterrasse Erhaltungsarbeiten durchgeführt, im Zuge der es zu einer Beschädigung der Terrassenabdichtung gekommen ist. Dies hat zu massiven Wassereintritten in das Bestandobjekt und zur mehrmonatigen Schließung des darin betriebenen Fitnessstudios geführt. Gestützt auf § 8...
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Die Rechte von Fluggästen bei Flugstreichungen wegen des Corona-Virus

Immer mehr Grenzen werden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen, der Flugverkehr wurde vorübergehend fast zur Gänze eingestellt. Viele Fluggesellschaften bieten ihren Fluggästen eine kostenlose Umbuchung ihrer Flüge an, sofern die Reise bis Ende des Jahres angetreten wird. Für die meisten ist diese „Kulanzlösung“ allerdings wenig zufriedenstellend; einerseits, weil das Ende der Pandemie nicht vorhersehbar ist, andererseits, da derzeit viele um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen und die Urlaubsplanung daher nicht oberste Priorität hat. Die momentane allgegenwärtige Unsicherheit lässt unter anderem auch die...
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