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In unserem TTP-Rechtsblog informieren Sie unsere Experten zu aktuellen juristischen Entwicklungen. Sie finden hier ebenfalls eine Liste kommender Veranstaltungen.

Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag als Kreditsicherheit – Auch Rückforderungsansprüche von der Sicherungszession an die Bank umfasst

Im TT&P-Rechtsblog vom 21. März 2019 „Rechtsmissbräuchlicher Spätrücktritt wegen angeblich fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (als Tilgungsträger) / Gesetzlich Neuregelung von Rücktrittsrecht und Belehrungsinhalt“ wurden u.a. die (gesetzlich neugestalteten) Rücktrittsrechte zu Lebensversicherungsverträgen dargestellt. Häufig werden Lebensversicherungen als Kreditsicherheiten herangezogen oder dienen als Tilgungsträger für einen endfälligen Kredit: Im Rahmen einer Sicherungszession sind – nach den üblichen Texten – zur Sicherstellung der Kreditforderungen der Bank „sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag“ an die Bank abgetreten; die Ansprüche und...
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Rechtsmissbräuchlicher Spätrücktritt wegen angeblich fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (als Tilgungsträger) / Gesetzliche Neuregelung von Rücktrittsrecht und Belehrungsinhalt

Ausgehend von den Entscheidungen des EuGH besteht seit 2015 das Judikat des OGH, wonach aufgrund fehlerhafter Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechtes bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs. 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zugestanden wird (vgl. RIS-Justiz RS0130376; OGH 7Ob107/15h). Dies hatte zu Einwendungen von Kreditnehmern endfälliger Fremdwährungskredite mit Lebensversicherungen als Tilgungsträger einerseits und zu großem Unbehagen bei Versicherungsunternehmen andererseits geführt. Während beim Themenbereich Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger, sich die ablehnende Judikatur neuerlich verfestigte, hat der Gesetzgeber für...
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Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers gegenüber der Bank (Anmerkungen zu OGH, 1 Ob 33/18 m)

Zu Umfang und Inhalt des Rechnungslegungsanspruches/Auskunftsanspruches des Drittpfandbestellers gegenüber der Gläubigerbank hat der OGH in 1 Ob 33/18 m, in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung, nachstehende Leitlinien judiziert: Während § 1358 AGBG und § 1364 ABGB (implizit) Rechtsgrundlagen für den Auskunftsanspruch des Bürgen sind, stellt § 1366 ABGB die gesetzliche Grundlage für den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers dar. Dieser Anspruch des Drittpfandbestellers geht über den bloßen Auskunftsanspruch (gerichtet auf Bekanntgabe der Ansprüche der Bank gegenüber dem Pfandschuldner) hinaus; der Abrechnungsanspruch...
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Die „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Haftpflicht-Versicherung (7Ob37/17t; 7Ob18/17y; 7Ob145/17z)

Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung, die im Regelfall in der Haushaltsversicherung inkludiert ist. Sie bietet Versicherungsschutz für den in der Polizze genannten versicherten Personenkreis vor Forderungen Dritter im Rahmen der vereinbarten Deckungssummen. Unter anderem gedeckt sind Schadenersatzverpflichtungen, die der Versicherungsnehmer als Wohnungsinhaber, aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, oder aus Gefahren des täglichen Lebens (ausgenommen betriebliche, berufliche und gewerbsmäßige Tätigkeiten) verursacht hat. Der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, dass davon jene...
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Der Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

a. Was ist ein „Unfall“ ? In §1 der AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) findet sich die Definition des Unfallbegriffs in der Unfallversicherung: “Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“Der zeitliche Umfang der Definition bezieht sich auf ein „plötzliches“ Ereignis. Über eine längere Zeitspanne, schrittweise entstehende Schäden sind vom Unfallbegriff nicht erfasst. Das „von außen auf den Körper einwirkende Ereignis“ umfasst mechanische, elektrische und thermische Einwirkungen, die...
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200 km/h mit dem Motorrad auf privater Rennstrecke: Gefahr des täglichen Lebens? (OGH vom 25.01.2017, 7 Ob 192/16k)

Der Kläger hat beim beklagten Versicherungsnehmer  einen Haushaltsversicherungsvertrag unter Einschluss einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Seit mehreren Jahren benutzt er sein Straßenmotorad mit 180 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 270 km/h bei Motorradveranstaltungen auf privaten Rennstrecken. Während einer Motorradveranstaltung versagten die Bremsen des Motorrades bei etwa 150 km/h und er verursachte einen Auffahrunfall mit einem anderen Teilnehmer, der verletzt und sein Motorrad beschädigt wurde. Der Kläger ersetzte ihm den Schaden iHv EUR 20.000. Außerdem entstanden dem Kläger außergerichtliche Kosten von über EUR...
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