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In unserem TTP-Rechtsblog informieren Sie unsere Experten zu aktuellen juristischen Entwicklungen. Sie finden hier ebenfalls eine Liste kommender Veranstaltungen.

Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers gegenüber der Bank (Anmerkungen zu OGH, 1 Ob 33/18 m)

Zu Umfang und Inhalt des Rechnungslegungsanspruches/Auskunftsanspruches des Drittpfandbestellers gegenüber der Gläubigerbank hat der OGH in 1 Ob 33/18 m, in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung, nachstehende Leitlinien judiziert: Während § 1358 AGBG und § 1364 ABGB (implizit) Rechtsgrundlagen für den Auskunftsanspruch des Bürgen sind, stellt § 1366 ABGB die gesetzliche Grundlage für den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers dar. Dieser Anspruch des Drittpfandbestellers geht über den bloßen Auskunftsanspruch (gerichtet auf Bekanntgabe der Ansprüche der Bank gegenüber dem Pfandschuldner) hinaus; der Abrechnungsanspruch...
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Die „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Haftpflicht-Versicherung (7Ob37/17t; 7Ob18/17y; 7Ob145/17z)

Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung, die im Regelfall in der Haushaltsversicherung inkludiert ist. Sie bietet Versicherungsschutz für den in der Polizze genannten versicherten Personenkreis vor Forderungen Dritter im Rahmen der vereinbarten Deckungssummen. Unter anderem gedeckt sind Schadenersatzverpflichtungen, die der Versicherungsnehmer als Wohnungsinhaber, aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, oder aus Gefahren des täglichen Lebens (ausgenommen betriebliche, berufliche und gewerbsmäßige Tätigkeiten) verursacht hat. Der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, dass davon jene...
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Der Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

a. Was ist ein „Unfall“ ? In §1 der AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) findet sich die Definition des Unfallbegriffs in der Unfallversicherung: “Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“Der zeitliche Umfang der Definition bezieht sich auf ein „plötzliches“ Ereignis. Über eine längere Zeitspanne, schrittweise entstehende Schäden sind vom Unfallbegriff nicht erfasst. Das „von außen auf den Körper einwirkende Ereignis“ umfasst mechanische, elektrische und thermische Einwirkungen, die...
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200 km/h mit dem Motorrad auf privater Rennstrecke: Gefahr des täglichen Lebens? (OGH vom 25.01.2017, 7 Ob 192/16k)

Der Kläger hat beim beklagten Versicherungsnehmer  einen Haushaltsversicherungsvertrag unter Einschluss einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Seit mehreren Jahren benutzt er sein Straßenmotorad mit 180 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 270 km/h bei Motorradveranstaltungen auf privaten Rennstrecken. Während einer Motorradveranstaltung versagten die Bremsen des Motorrades bei etwa 150 km/h und er verursachte einen Auffahrunfall mit einem anderen Teilnehmer, der verletzt und sein Motorrad beschädigt wurde. Der Kläger ersetzte ihm den Schaden iHv EUR 20.000. Außerdem entstanden dem Kläger außergerichtliche Kosten von über EUR...
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Die Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG bei Eigenheim und Mietwohnung (OGH vom 29.08.2017, 5 Ob 50/17f)

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis wegen „Nichtbenützung“ gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG kündigen, wenn die Wohnung (durch wen auch immer) nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird und kein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) vorliegt (RS0070217). Der OGH bejaht eine regelmäßige Verwendung, wenn die Wohnung wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw. einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt der Lebensführung benützt wird (RS0079241 [T1], vgl. auch RS0068874). Nach der...
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Vereinfachte Gründung einer GmbH seit 01.01.2018 (Deregulierungsgesetz 2017)

Mit 1. Jänner 2018 ist § 9a GmbHG in Kraft getreten, der unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der vereinfachten Gründung einer „Standard-GmbH“ vorsieht. Unter Standard-GmbH versteht der Gesetzgeber eine Einpersonen-Gesellschaft, bei welcher der einzige Gesellschafter zugleich auch als Geschäftsführer fungiert. Bei der vereinfachten Gründung gemäß § 9a GmbHG beschränkt sich der Inhalt der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft („Gesellschaftsvertrag“) grundsätzlich auf den Mindestinhalt gemäß § 4 Abs 1 GmbHG (Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des...
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