Kein gesetzlicher Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Schadenersatzklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 236/22t und EuGH C-625/21 Gupfinger Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-Richtlinie (Klausel-RL) dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch eines Unternehmers entgegen, wenn eine missbräuchliche Schadenersatzklausel in den AGB Verwendung fand. Das langfristige Ziel von Art 7 Klausel-RL bestehe nach dem EuGH darin, der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, indem der Abschreckungseffekt aufrechterhalten wird und die gesetzliche Schadenersatznorm unanwendbar wird. Zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt: In den AGB eines... Read More