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Der Oberste Gerichtshof hat mit Zustellung vom 05.06.2024 erstmals zur Frage der (direkten) Anwendung der PSD2-Richtlinie des ZaDIG auf die Übertragung von Bitcoins sowie die Konsequenzen der Selbstdarstellung als „PSD2-Zahlungsdienstleister“ auf der eigenen Website höchstgerichtlich Stellung genommen. Aus dem Verfahren (in dem TT+P auf Seiten der Geschädigten vertrat) war folgender relevanter Sachverhalt streitgegenständlich: Die Klägerin war Opfer und Geschädigte der Straftat des schweren Betruges, begangen von unbekannten Tätern, wonach durch Installation der Remotedesktop-Software Anydesk Bitcoins von einer Wallet (Bitcoin-Konto) der... Read More

Führt der Gläubiger aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Titels Exekution gegen den Schuldner, kann der Schuldner (Verpflichtete) gemäß § 35 Abs 1 EO nur insofern Einwendungen erheben, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind; dazu zählen insbesondere Gegenforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur dann einen tauglichen Oppositionsklagegrund, wenn deren Geltendmachung im Titelprozess aus objektiven Gründen (noch) nicht möglich war, etwa wenn... Read More

Nach der erstmals in einem Individualprozess (und nicht in einem Verbandsprozess) ergangenen Entscheidung 10 Ob 6/23i des Obersten Gerichtshofes kann die Rechtslage als gesichert und unionsrechtskonform angesehen werden, dass bei vorzeitiger Kreditrückzahlung laufzeitunabhängige Kosten nicht verhältnismäßig zu kürzen sind: Dazu zählen Bearbeitungsentgelte, Kosten für die Bewertung der Immobilien, Eingabegebühren und Pfandrechtseintragungsgebühren im Grundbuch, allenfalls Verwaltungskostenbeitrag und Bearbeitungsgebühr (u.a.). Hingegen stellen Lebensversicherungsprämien laufzeitabhängige und daher anteilsmäßig zu verringernde Kosten dar. Zur Historie der Rechts- und Judikaturentwicklung: § 20 Abs 1 HIKrG... Read More

Anmerkungen zu OGH 4 Ob 236/22t und EuGH C-625/21 Gupfinger Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-Richtlinie (Klausel-RL) dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch eines Unternehmers entgegen, wenn eine missbräuchliche Schadenersatzklausel in den AGB Verwendung fand. Das langfristige Ziel von Art 7 Klausel-RL bestehe nach dem EuGH darin, der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, indem der Abschreckungseffekt aufrechterhalten wird und die gesetzliche Schadenersatznorm unanwendbar wird. Zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt: In den AGB eines... Read More

Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 92/22s Nach der Entscheidung 4 Ob 92/22s genügt für eine Drittpfandbestellung eine Gattungsvollmacht; eine Spezialvollmacht ist nicht erforderlich. In dem dieser OGH-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt verpfändete ein Machthaber (ein Bevollmächtigter) eine Liegenschaft des Machtgebers (Drittpfandbestellers), um die Forderungen einer Bank mit einer GmbH zu sichern. Gegenstand der Entscheidung war eine allgemeine, unbeschränkte Vollmacht, die sich insbesondere auch darauf erstreckte, Darlehen zu gewähren und aufzunehmen, „Bürgschaften zu übernehmen“, „Rechte unentgeltlich aufzugeben“ und „Sachen zu veräußern“. § 1008 ABGB erwähnt Verpfändungen nicht... Read More

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 40/21x Die Pfandliegenschaft des insolventen Pfandschuldners kann entweder durch freihändige Sondermasseverwertung des Insolvenzverwalters (Abschluss des Liegenschaftskaufvertrages mit anschließender insolvenzgerichtlicher Genehmigung und Verteilung des Verkaufserlöses durch Gerichtsbeschluss) oder in einem Zwangsversteigerungsverfahren (über Betreiben des Pfandgläubigers oder Betreiben der kridamäßigen Versteigerung durch den Insolvenzverwalter) verwertet werden. Auch wenn die freihändige Sondermasseverwertung durch Abschluss eines Kaufvertrages (durch den Masseverwalter für den Schuldner und Verbücherung durch den Käufer) erfolgt, ist der Vorkaufsberechtigte, für den ein Vorkaufsrecht auf der zur... Read More