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Das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG BGBl. „JETZT DAS RICHTIGE TUN FÜR ÖSTERREICH“* Die Bundesregierung hat mit großer Eile die Mietpreisbremse für Kategorie- und Richtwertmietzinse, den „Mietpreisdeckel“ aus dem 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), fortgeschrieben. Das 3. MILG ist am 31.12.2023 in Kraft getreten und hat angeordnet, dass die Erhöhung der Kategoriemietzinse, die Richtwertmietzinse und die Erhaltungsbeiträge im Gemeinnützigen Wohnbaugesetz erst wieder am 01.04.2025 eine jährliche Wertanpassung erfahren sollen. Vorgesehen war also eine vorläufige Aussetzung der Wertsicherung für eine... Read More

Wenn es um die Anfechtung von Fremdwährungskrediten aufgrund behaupteter sitten- und konsumentenschutzwidriger Vertragsbestimmungen (Klauseln) geht, begehren Kläger die Gesamtnichtigkeit des Kreditvertrages festzustellen und die Rückzahlung diverser Serviceentgelte, Gebühren sowie Zinsen der letzten drei Jahre vor Klagseinbringung. Hilfsweise werden mehrere gestaffelte Eventualbegehren gestellt, in diesen wird die Feststellung der Unwirksamkeit von einzelnen – hier im Anlassfall von fünf – Vertragsklauseln geltend gemacht. Konsumenten möchten, wenn es um Fremdwährungskredite geht, die Gesamtnichtigkeit des Vertrages aufgrund der Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen durchsetzen. Üblicherweise ist... Read More

Gemäß § 275 Abs 2 UGB ist der Abschlussprüfer, der seine Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verletzt, der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet; für fahrlässige Prüffehler enthält § 275 Abs 2 UGB gestaffelte Haftungshöchstsummen (die in der Regel durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind). Aufgrund des Vertrages zwischen dem Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft bestehen aber auch Schutzwirkungen zugunsten Dritter: Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, haftet er auch Dritten (Gläubigern der Gesellschaft) gegenüber, die im Vertrauen... Read More

Der Oberste Gerichtshof hat mit Zustellung vom 05.06.2024 erstmals zur Frage der (direkten) Anwendung der PSD2-Richtlinie des ZaDIG auf die Übertragung von Bitcoins sowie die Konsequenzen der Selbstdarstellung als „PSD2-Zahlungsdienstleister“ auf der eigenen Website höchstgerichtlich Stellung genommen. Aus dem Verfahren (in dem TT+P auf Seiten der Geschädigten vertrat) war folgender relevanter Sachverhalt streitgegenständlich: Die Klägerin war Opfer und Geschädigte der Straftat des schweren Betruges, begangen von unbekannten Tätern, wonach durch Installation der Remotedesktop-Software Anydesk Bitcoins von einer Wallet (Bitcoin-Konto) der... Read More

Führt der Gläubiger aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Titels Exekution gegen den Schuldner, kann der Schuldner (Verpflichtete) gemäß § 35 Abs 1 EO nur insofern Einwendungen erheben, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind; dazu zählen insbesondere Gegenforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur dann einen tauglichen Oppositionsklagegrund, wenn deren Geltendmachung im Titelprozess aus objektiven Gründen (noch) nicht möglich war, etwa wenn... Read More

Nach der erstmals in einem Individualprozess (und nicht in einem Verbandsprozess) ergangenen Entscheidung 10 Ob 6/23i des Obersten Gerichtshofes kann die Rechtslage als gesichert und unionsrechtskonform angesehen werden, dass bei vorzeitiger Kreditrückzahlung laufzeitunabhängige Kosten nicht verhältnismäßig zu kürzen sind: Dazu zählen Bearbeitungsentgelte, Kosten für die Bewertung der Immobilien, Eingabegebühren und Pfandrechtseintragungsgebühren im Grundbuch, allenfalls Verwaltungskostenbeitrag und Bearbeitungsgebühr (u.a.). Hingegen stellen Lebensversicherungsprämien laufzeitabhängige und daher anteilsmäßig zu verringernde Kosten dar. Zur Historie der Rechts- und Judikaturentwicklung: § 20 Abs 1 HIKrG... Read More