Blog

Bisher war es erforderlich, dass bei Hypotheken, die zur Deckung von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen nach dem Hypothekenbankgesetz (HypBG) oder nach dem Gesetz über Bankschuldverschreibungen (FBSchVG) dienten, das Kautionsband im Grundbuch angemerkt werden musste. Aufgrund dieser Anmerkung des Kautionsbandes musste bisher bei Löschung des Pfandrechtes die grundbuchsfähige Löschungserklärung auch vom Regierungskommissär oder Treuhänder unterfertigt werden. Gemäß BGBL I 199/2021 ist sowohl das HypBG als auch das FBSchVG mit Ablauf des 7.7.2022 außer Kraft getreten; der Anmerkung des Kautionsbandes fehlt es... Read More

Anmerkungen zu OGH in 10 Ob 35/20z und BGHS 6 C 224/21s (am Verfahren beteiligt) Nach Fälligstellung eines Hypothekarkredites und/oder Verbraucherkredites wird oftmals vor oder nach Exekutionstitelschaffung eine Raten- und (Betreibungs-) Stundungsvereinbarung geschlossen. Eine entgeltliche Rückführungsvereinbarung (Raten- und Stundungsvereinbarung) würde gemäß § 26 HIKrG und § 25 VKrG die vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten des jeweils zweiten Abschnittes des HIKrG und VKrG auslösen, nicht jedoch eine unentgeltliche. Eine Raten- und Stundungsvereinbarung stellt nach h.M. auch dann einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne... Read More

Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 239/20p Wird ein Kreditvertrag, der der Umschuldung einer anderen Kreditschuld diente, vom Erwachsenenvertreter (vormals: Sachwalter) wegen Geschäftsunfähigkeit des Kreditnehmers erfolgreich angefochten, stellt sich die Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung: Diesfalls hat die klagende Bank in einem Verfahren den Eintritt der Bereicherung zu beweisen, der geschäftsunfähige Beklagte hätte zu beweisen, dass die Bereicherung weggefallen sei, etwa weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde, also im gegenständlichen Fall... Read More

Anmerkungen zu 6 Ob 80/21i Was für jeden Praktiker im Kreditsicherungsrecht geradezu selbstverständlich anmutet, hat der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 80/21i rechtlich begründet: Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung (Bonitätsprüfung) mehrerer solidarisch haftender Kreditnehmer eines Verbraucherkredits oder eines Immobilienkredites müssen mehrere solidarisch haftende Verbraucher als Kreditnehmer lediglich gemeinsam zur Rückzahlung des Kredites in der Lage sein, damit die Bonitätsprüfung positiv ausfallen kann. Wird ein Kredit zwei Verbrauchern eingeräumt, die solidarisch haften sollen, fordert das Verbraucherschutzinteresses als Schutz gem. § 7 VKrG die... Read More

Anmerkungen zu 2 Ob 101/20x In der jüngsten Rechtsprechung hat der OGH die weite Auskunftspflicht der Bank gegenüber Gerichtskommissär / Verlassenschaftsgericht über Sparguthaben in der Verlassenschaft weiter konkretisiert: Nach bereits gefestigter Rechtsprechung des OGH beruht das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichtes auf eigenen Recht: Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs. 2 Z 3 BWG. Vor dieser Bestimmung wird das Bankgeheimnis nicht lediglich insoweit durchbrochen, als Geheimnisse des Erblassers und des Nachlasses offenbart werden sollen; § 38 Abs. 2 Z 3... Read More

Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 156/20g Mit Insolvenzeröffnung tritt gemäß § 13 IO die Grundbuchssperre ein; es können keine Eintragungen oder Vormerkungen im Grundbuch vorgenommen werden. Eine Ausnahme bildet § 56 Abs. 3 GBG, wonach im Range einer Rangordnung – etwa im Range einer Anmerkung für die beabsichtigte Veräußerung – ein Liegenschaftskaufvertrag auch nach Insolvenzeröffnung verbüchert werden kann, wenn der Kaufvertrag selbst vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt war und der vor der Insolvenzeröffnung liegende Tag der Ausfertigung durch eine... Read More