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Bei gleichzeitigem Antrag auf Eintragung (etwa zweier Liegenschaftspfandrechte) in einem Gesuch (mit einer Tagebuchzahl) werden im Grundbuch die Liegenschaftspfandrechte auch gleichrangig eingetragen, soferne nicht anderes beantragt ist. Die Nachrangigkeit kann mühelos durch unmittelbar nacheinander einlangende Grundbuchsgesuche (und verschiedene Tagebuchzahlen) herbeigeführt werden. Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 271/07z war der Fall, dass der Antragsteller gleichzeitig in einem Antrag eine bestimmte Reihenfolge durch eine laufende Nummerierung der einzuverleibenden Rechte und durch die Verwendung der verbindenden Wortfolge „im Rang darnach“... Read More

In der jüngst ergangenen Entscheidung des OGH 8 Ob 77/07t hat der OGH seine bisherige Judikaturlinie fortgesetzt, wonach die Teilzahlung durch einen Mitverpflichteten sowie die Teilkreditrückführung aus einer Drittsicherheit nicht zur Einschränkung der von der Bank im Konkurs angemeldeten Kreditforderung führt. Die Gläubigerbank bleibt vielmehr mit der ganzen Konkursforderung am Verfahren beteiligt; von dieser nicht eingeschränkten festgestellten Konkursforderung ist die Schlussverteilungsquote, Zwangsausgleichsquote oder Zahlungsplanquote zu berechnen. Bei der Abstimmung über Zwangsausgleich oder Zahlungsplan kommt der Gläubigerbank über die gesamte festgestellte,... Read More

Eine Bodenkontaminierung ist nicht nur ein erhebliches Umweltproblem, sondern auch ein Problembereich beim Liegenschaftskauf. In vielen Liegenschaftskaufverträgen findet sich eine „Standardvertragsklausel“, wonach der Verkäufer keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft oder eine bestimmte Beschaffenheit des kaufgegenständlichen Grundstückes übernimmt. Mit dieser allgemeinen Vertragsbestimmung sind im Regelfall die im Geschäftsverkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer Liegenschaft, z.B. eines Baugrundes gemeint, nicht allerdings eine gewöhnlich nicht vorausgesetzte und ungewöhnliche Bodenverunreinigung. Wer um eine Bodenverunreinigung konkret Bescheid weiß und diese Information dem Kaufinteressenten nota bene... Read More

Mit der jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 58/08t lässt der OGH abermals die Frage offen, ob das in disziplinarrechtlichen Vorschriften verschiedener Gesetze (§ 112 BDG, §§ 146ff RDG) verankerte Institut der Suspendierung, welches im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, bei einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig ist. Der Aufsichtsrat hat die Aktiengesellschaft nach § 97 Abs. 1 AktG bei Vornahme von Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern zu vertreten; unter seine alleinige Kompetenz fällt auch die Auflösung der Vorstandsverträge. Der gesetzliche Ermessensspielraum des Aufsichtsrates für... Read More

OGH vom 09.07.08 9ObA91/07h (§1,§10AÜG,§4AMFG) OGH 9ObA 91/07h § 1, § 10 AÜG – Auch wenn die Subüberlassung von Arbeitskräften – dh die Überlassung an einen „Beschäftiger“, der die Arbeitskraft nicht (direkt) in seinem eigenen Betrieb einsetzt, sondern an einen zweiten Beschäftiger weiterüberlässt – im AÜG gesetzlich nicht geregelt ist, ist sie zulässig. Bei der Subüberlassung tragen sowohl der Überlasser als auch der Erstbeschäftiger alle Arbeitgeberpflichten, der Erstbeschäftiger ist auch als Beschäftiger anzusehen. Überlässt der (Erst-)Beschäftiger die ihm überlassene Arbeitskraft... Read More

Das Mietrechtsgesetz (MRG) stellt den Mindestkompromiss, auf welchen sich die politischen Kräften der Republik Österreichs (oftmals gerade noch) einigen können, dar. Das durchaus legitime Interesse des Vermieters besteht darin aus der Vermietung seines Eigentums den bestmöglichen Ertrag zu erzielen, wohingegen Mieter unter anderem ein legitimes Interesse daran haben mit einer rechtlich klaren Situation und dem angemessenen Mietzins bzw dem richtigen Mietzins im Sinne des Richtwertgesetzes konfrontiert zu sein. Vermieter sind vor den Mietengerichten mit einer rechtlich schwierigen Situation konfrontiert. Vermieter... Read More