Rechtsmissbräuchlichkeit des Einwandes gegen eine Konvertierungsklausel beim Fremdwährungskredit – Verbot des „venire contra factum proprium“ (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 208/21y und 2 Ob 198/21p Seit mehreren Jahren verhindert die Rechtsprechung des OGH zur einheitlichen Verjährung von... Read More
Keine Anmerkung des Kautionbandes ab 8. Juli 2022 / amtswegige Löschung
Bisher war es erforderlich, dass bei Hypotheken, die zur Deckung von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen nach dem Hypothekenbankgesetz (HypBG) oder nach dem... Read More
Unentgeltlichkeit der Raten- und Stundungsvereinbarungen gemäß § 26 HIKrG und § 25 VKrG
Anmerkungen zu OGH in 10 Ob 35/20z und BGHS 6 C 224/21s (am Verfahren beteiligt) Nach Fälligstellung eines Hypothekarkredites und/oder Verbraucherkredites wird... Read More
Rückabwicklung eines Umschuldungskredites wegen Geschäftsunfähigkeit des Kreditnehmers
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 239/20p Wird ein Kreditvertrag, der der Umschuldung einer anderen Kreditschuld diente, vom Erwachsenenvertreter (vormals: Sachwalter) wegen... Read More
Bonitätsprüfung bei Verbraucherkredit nach VKrG und HIKrG: Mehrere solidarisch haftende Kreditnehmer müssen lediglich gemeinsam zur Rückzahlung des Kredites in der Lage sein
Anmerkungen zu 6 Ob 80/21i Was für jeden Praktiker im Kreditsicherungsrecht geradezu selbstverständlich anmutet, hat der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 80/21i... Read More
Auskunftspflicht der Bank über Sparguthaben in der Verlassenschaft
Anmerkungen zu 2 Ob 101/20x In der jüngsten Rechtsprechung hat der OGH die weite Auskunftspflicht der Bank gegenüber Gerichtskommissär / Verlassenschaftsgericht über... Read More
Rangordnung und Treuhandabwicklung eines Kaufvertrages bei Insolvenz des Verkäufers
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 156/20g Mit Insolvenzeröffnung tritt gemäß § 13 IO die Grundbuchssperre ein; es können keine Eintragungen oder... Read More
Ausfallsbürgschaft und Löschung des Hauptschuldners aus dem Firmenbuch
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 118/20v Während Banken zur Besicherung von Krediten oder Darlehen die „Bürge- und Zahlerhaftung“ gemäß § 1357... Read More
Meistbotsverteilung und Höchstbetragshypothek (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 3/20t und 3 Ob 2/20w)
Im Zwangsversteigerungsverfahren – aber auch bei freihändiger Sondermasseverwertung von Liegenschaften durch den Masseverwalter – erfolgt die Verteilung des Meistbotes/des Sondermasseverwertungserlöses (Kaufpreises) durch... Read More
Grundsätzliche Zulässigkeit einer „B2B-Mindestzinsklausel“ (Anmerkungen zu OGH 7 Ob 171/19a)
Die zu einem „B2B-Leasingvertrag“ untersuchte grundsätzliche Zulässigkeit einer Mindestzinsklausel hat auch für den Kommerzkredit Bedeutung: Gemäß § 879 Abs. 3 ABGB ist... Read More