Kein gesetzlicher Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Schadenersatzklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 236/22t und EuGH C-625/21 Gupfinger Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1... Read More
Für Drittpfandbestellung: Keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt Gattungsvollmacht
Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 92/22s Nach der Entscheidung 4 Ob 92/22s genügt für eine Drittpfandbestellung eine Gattungsvollmacht; eine Spezialvollmacht ist nicht erforderlich. In dem... Read More
Keine Rekurslegitimation des Vorkaufsberechtigten gegen Bewilligungsbeschluss des Insolvenzgerichtes bei freihändiger Sondermasseverwertung
Anmerkungen zu OGH 8 Ob 40/21x Die Pfandliegenschaft des insolventen Pfandschuldners kann entweder durch freihändige Sondermasseverwertung des Insolvenzverwalters (Abschluss des Liegenschaftskaufvertrages mit... Read More
Anfechtung einer OGH-Entscheidung vor dem VfGH (wegen Kreditzinsen bei gesetzlichem Moratorium)
Durch das 2. COVID-19-JuBG wurde in der COVID-Pandemie ein gesetzliches Zahlungsmoratorium für Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen normiert: Für Verbraucherkredite (auch anwendbar auf... Read More
Rechtsmissbräuchlichkeit des Einwandes gegen eine Konvertierungsklausel beim Fremdwährungskredit – Verbot des „venire contra factum proprium“ (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 208/21y und 2 Ob 198/21p Seit mehreren Jahren verhindert die Rechtsprechung des OGH zur einheitlichen Verjährung von... Read More
Befristungsende 2024 – Die befristete Möglichkeit zur Neufestsetzung der Nutzwerte von Geschäftsraumobjekten nach § 58g Abs 5 WEG
Nach dem WEG 1975 bzw. nach dem WEG 1948 wurden Geschäftsräumlichkeiten im Rahmen der Festsetzung der Jahresmietwerte bzw. Nutzwerte gegenüber Wohnungen regelmäßig... Read More
Keine Anmerkung des Kautionbandes ab 8. Juli 2022 / amtswegige Löschung
Bisher war es erforderlich, dass bei Hypotheken, die zur Deckung von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen nach dem Hypothekenbankgesetz (HypBG) oder nach dem... Read More
Unentgeltlichkeit der Raten- und Stundungsvereinbarungen gemäß § 26 HIKrG und § 25 VKrG
Anmerkungen zu OGH in 10 Ob 35/20z und BGHS 6 C 224/21s (am Verfahren beteiligt) Nach Fälligstellung eines Hypothekarkredites und/oder Verbraucherkredites wird... Read More
Rückabwicklung eines Umschuldungskredites wegen Geschäftsunfähigkeit des Kreditnehmers
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 239/20p Wird ein Kreditvertrag, der der Umschuldung einer anderen Kreditschuld diente, vom Erwachsenenvertreter (vormals: Sachwalter) wegen... Read More
Bonitätsprüfung bei Verbraucherkredit nach VKrG und HIKrG: Mehrere solidarisch haftende Kreditnehmer müssen lediglich gemeinsam zur Rückzahlung des Kredites in der Lage sein
Anmerkungen zu 6 Ob 80/21i Was für jeden Praktiker im Kreditsicherungsrecht geradezu selbstverständlich anmutet, hat der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 80/21i... Read More