21 Aug Kein gesetzlicher Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Schadenersatzklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
17 Apr Keine Rekurslegitimation des Vorkaufsberechtigten gegen Bewilligungsbeschluss des Insolvenzgerichtes bei freihändiger Sondermasseverwertung
11 Nov Anfechtung einer OGH-Entscheidung vor dem VfGH (wegen Kreditzinsen bei gesetzlichem Moratorium)
19 Aug Rechtsmissbräuchlichkeit des Einwandes gegen eine Konvertierungsklausel beim Fremdwährungskredit – Verbot des „venire contra factum proprium“ (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens)
4 Aug Befristungsende 2024 – Die befristete Möglichkeit zur Neufestsetzung der Nutzwerte von Geschäftsraumobjekten nach § 58g Abs 5 WEG
