Ein VwGH–Erkenntnis mit weitreichenden Folgen: Festsetzungsbescheide des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien nichtig (Teil I)
Eine äußerst interessante Entscheidung erging im April diesen Jahres für die Ärzteschaft in Wien. Der VwGH (E vom 27.04.2015, 2012/11/0082) hat in... Read More
Haftungserweiterung für Auftraggeber in der Baubranche
Seit 1.9.2009 besteht für Bauunternehmer, die Aufträge an Subunternehmer weitergeben, eine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers im Ausmaß von 20 % der... Read More
Ende der Kreditvertragsgebühr?
Seit Jahrzehnten löst die Beurkundung von Darlehens- und Kreditverträgen bekanntlich eine Rechtsgeschäftsgebühr aus. Im nunmehrigen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.10.2010... Read More
Unterlassungsansprüche – Rechtsschutzinteresse erforderlich
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8 Ob 33/10a ausgesprochen, dass für die gerichtliche Geltendmachung jedes Feststellungs- und/oder Unterlassungsanspruches das Bestehen... Read More