Vorsicht bei der Schriftgröße von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 6 Abs 3 KschG legt für Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern fest, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung... Read More
Keine Kreativität bei Rechtsformzusätzen zulässig
In seiner Entscheidung 6 Ob 46/09x vom 26.3.2009 hat der OGH festgestellt, dass die Verwendung des Rechtsformzusatzes „Gs.m.b.H.“ oder „GsmbH“ für eine... Read More
Erhöhte Vorsicht bei der Wahl der Firma
In seiner Entscheidung 6 Ob 242/08v vom 19.02.2009 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Firmenwahl auseinandergesetzt. Der Antragesteller... Read More
Ein „E“ zuviel im Firmenbuch kann teuer werden – der Countdown läuft
Aufgrund des Inkrafttretens des Unternehmensgesetzbuches ist es seit 1.1.2007 nicht mehr möglich eine Erwerbsgesellschaft im Firmenbuch einzutragen (OEG, KEG). Das Unternehmensgesetzbuch sieht... Read More