Unwirksamkeit der Mietvertragsbefristung aufgrund einer Verlängerungsklausel
Der OGH hat mit seiner rezenten Entscheidung zu 3 Ob 219/13x in Erinnerung gerufen, dass in einer Befristungsvereinbarung im Sinne des §... Read More
„Fertigstellung“ ist nicht als „Erhaltung“ im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 zu qualifizieren
Mit Entscheidung vom 27.11.2013 zu 5 Ob 136/13f nimmt der OGH wesentliche Klarstellungen zum bestandrechtlichen Dauerbrenner, dem Erhaltungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht, vor. Er... Read More
Bienen auf Gebäuden in der Großstadt
Bienen und die Imkerei stehen derzeit im Fokus des allgemeinen öffentlichen Interesses. Es befinden sich bereits auf einigen öffentlichen Gebäuden, beispielsweise auf... Read More
Erhaltungspflicht des Vermieters iSd § 3 MRG für ein Geschäftsportal (5 Ob 19/13z vom 18.4.2013)
Mit Entscheidung vom 18.4.2013 zu 5 Ob 19/13z stellt der OGH klar, dass den Vermieter die Erhaltungspflicht iSd § 3 MRG für... Read More
Der Rechnungslegungsanspruch gegen den verwaltenden Miteigentümer (OGH 12.6.2012, 4 Ob 75/12a)
§ 830 ABGB räumt jedem Miteigentümer einer gemeinschaftlichen Sache einen gegen den Verwalter gerichteten Anspruch auf Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages ein.... Read More
Rügeobliegenheit iSd § 16 Abs. 1 Zif. 1 MRG auch bei befristeter Geschäftsraummiete (OGH 14.2.2013, 5 Ob 191/12 t)
Mit Entscheidung vom 14.2.2013, 5 Ob 191/12t, hat der OGH klargestellt, dass die Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Überschreitung des höchstzulässigen Haupmietzinses iSd... Read More
Auflösung des Mietverhältnisses wegen rücksichtsloser Umbauarbeiten des Mieters, OGH 08.03.2012, 2 Ob 164/11 y
Die gegenständliche Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, weil dem Berufungsgericht – nach entscheidender Ansicht des obersten Gerichtshofs – bei der Prüfung des... Read More
Aktuelles zur qualifizierten Deckungsablehnung iSd § 12 Abs. 3 VersVG (OGH 28.10.2009, 7 Ob 147/09 g)
Sofern eine Versicherung ihrem Versicherungsnehmer die qualifizierte Ablehnung des Anspruchs auf Versicherungsleistung schriftlich zumittelt und hierin deutlich mitteilt, dass sich die Versicherung... Read More
Mietvertrag entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten von Besuchern (2 Ob 70/12a; 2 Ob 137/11b; 4 Ob 223/10p)
Der OGH schafft mit seiner kürzlich ergangenen Entscheidung 2 Ob 70/12a zum heiklen Thema der Schutzwirkungen eines Mietvertrages zugunsten von Besuchern endlich... Read More
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Unternehmer oder Verbraucher iSd KSchG
In der Frage ob ein GmbH-Geschäftsführer, welcher eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, als Unternehmer oder als Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes... Read More