Die neue „Mietpreisbremse“ für Kategorie- und Richtwertmietzinse
Das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG BGBl. „JETZT DAS RICHTIGE TUN FÜR ÖSTERREICH“* Die Bundesregierung hat mit großer Eile die Mietpreisbremse... Read More
Was wollen Konsumenten und wie ist im Individualprozess auszulegen? (OGH vom 30.10.2024, 4 Ob 4/24a und OGH vom 27.05.2024, 1 Ob 64/24d)
Wenn es um die Anfechtung von Fremdwährungskrediten aufgrund behaupteter sitten- und konsumentenschutzwidriger Vertragsbestimmungen (Klauseln) geht, begehren Kläger die Gesamtnichtigkeit des Kreditvertrages festzustellen... Read More
Ansprüche von Mietern und Pächtern auf Entfall oder Minderung des Bestandzinses iZm der COVID-19 Virusinfektion („Corona-Virus“)
Bestandnehmern (Mieter und Pächter) von Geschäftslokalen, die von den behördlichen COVID-19-Maßnahmen (empfindlich) betroffen sind, steht gemäß §§ 1104 und 1105 ABGB gegenüber... Read More
ImmoESt – Anrechnung von Zeiten als Mieter und Wohnungseigentumswerber beim Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0005)
1. Allgemeines:Mit Wirkung vom 01.04.2012 wurde durch das „Stabilitätsgesetz 2012“ (BGBl. vom 31.03.2012) die Immobilienertragsteuer (ImmoESt) eingeführt [vgl. TTP Rechtsblog Beiträge vom 02.07.2015 und... Read More
Die „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Haftpflicht-Versicherung (7Ob37/17t; 7Ob18/17y; 7Ob145/17z)
Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung, die im Regelfall in der Haushaltsversicherung inkludiert ist. Sie bietet Versicherungsschutz für den in der... Read More
Der Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung
a. Was ist ein „Unfall“ ? In §1 der AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) findet sich die Definition des Unfallbegriffs in der Unfallversicherung: “Ein Unfall... Read More
200 km/h mit dem Motorrad auf privater Rennstrecke: Gefahr des täglichen Lebens? (OGH vom 25.01.2017, 7 Ob 192/16k)
Der Kläger hat beim beklagten Versicherungsnehmer einen Haushaltsversicherungsvertrag unter Einschluss einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Seit mehreren Jahren benutzt er sein Straßenmotorad mit 180... Read More
Die Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG bei Eigenheim und Mietwohnung (OGH vom 29.08.2017, 5 Ob 50/17f)
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis wegen „Nichtbenützung“ gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG kündigen, wenn die Wohnung (durch wen auch... Read More
§ 1096 ABGB als Gefahrtragungsregel oder Zinsminderung wegen Lärm- und Geruchsbelästigung durch Dritte (OGH 1 Ob 306/02k und 1 Ob 177/05v)
Gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ist der Bestandgeber verpflichtet, den Bestandgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten und den... Read More
WEG 2002: Verwaltungsmaßnahme oder eigennützige Änderung (Beschlussanfechtung wegen Kompetenzüberschreitung, OGH 5 Ob 216/15y)
1. Allgemeines: Das WEG 2002 enthält keine Definition, was genau unter Verwaltung der Liegenschaft zu verstehen ist. Es unterscheidet lediglich zwischen der ordentlichen... Read More