Das Zugabenverbot gemäß § 9 UWG ist „gefallen“ (4 Ob 208/10g)
Mit Entscheidung vom 15.02.2011 zu 4 Ob 208/10g hat der OGH eine teleologische Reduktion (im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung) des § 9a... Read More
Mietzinsanhebung bei gesellschaftsrechtlichen Änderungen (Klarheit durch die Entscheidung des OGH vom 19.01.2010, 5 Ob 198/09t)
§ 12a Abs. 3 MRG räumt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses auf den gesetzlich zulässigen Mietzins im Sinne des... Read More
Die neue Immobilienmaklerverordnung ab 01.09.2010
Per 01.09.2010 ist die Änderung der Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (Immobilienmaklerverordnung) in Kraft getreten. Bei Mietverträgen über Wohnungen... Read More
Die Wiederherstellungsklausel in der Haushaltsversicherung
Im Regelfall wird in neueren Haushaltsversicherungsverträgen eine Neuwertentschädigung für Sachen des täglichen Gebrauchs vereinbart, sodass für den Fall des Vorliegens der übrigen... Read More
Mietzinsrückstand und grobes Verschulden § 33 Abs. 2 und Abs. 3 MRG Wissenswertes zum Mietzins
Wer mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, läuft ernsthaft Gefahr, einer Mietzins- und Räumungsklage im Sinne des § 1118 ABGB ausgesetzt zu... Read More
Der Richtwertmietzins
Der Richtwertmietzins ist, obzwar § 1 MRG und § 16 MRG eine Vielzahl an Ausnahmen kennen, der Standardmietzins für Wohnungen im Altbau,... Read More
Die Haushaltsversicherung und der Wellnessraum im Keller OGH 30.09.2009, 7 Ob 111/09p
Für Privatpersonen stellt die Haushaltsversicherung eine der wesentlichsten Versicherungszweige dar. Versichert ist der gesamte Wohnungsinhalt, worunter die Versicherungsbedingungen „alle beweglichen Sachen, die... Read More
Wissenswertes zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (OGH 23.06.2009, 3 Ob 108/09t)
§ 30 Abs. 2 Ziffer 3 (1. Fall) MRG sieht einen gesetzlichen Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen... Read More
Wissenswertes zum Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach § 30a KSchG
Neben dem allgemeinen Rücktrittsrecht vom „Haustürgeschäft“ nach § 3 KSchG ist in § 30a KSchG ein weiteres Rücktrittsrecht des Verbrauchers / der... Read More