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Kreditverträge – seien es Abstattungskredite oder Betriebsmittelkredite, seien sie auf unbestimmte Zeit oder befristet eingeräumt – können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sofort gekündigt/beendet werden und führen dadurch zur sofortigen Fälligstellung des Kredites. Allgemein gilt: Kredite sind Dauerschuldverhältnisse. Entsprechend dem seit Jahrzehnten geltenden Rechtssatz kann ein Dauerschuldverhältnis  durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. RIS-Justiz RS 0027780, OGH in 2Ob173/12y; 6Ob182/13b; 7Ob235/13d; 5Ob4/14w; 7Ob106/14k; 1Ob60/15b; 6Ob68/15s; 1Ob210/15m; 7Ob208/15m; 8Ob4/17x; 3Ob220/16y; 8Ob97/16x; 6Ob228/16x; 6Ob185/17z; 7Ob17/18b; 8Ob11/18b; 7Ob155/18x;... Read More

In der Entscheidung 2 Ob 205/25y hat der OGH klargestellt, dass Verlassenschaftsgerichte nicht zu den Behörden gehören, an die Auskünfte aus dem Kontenregister zu erteilen sind; dies unter Hinweis auf § 4 Kontenregistergesetz. Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 bis 7 KontRegG sind Auskünfte aus dem Kontenregister im Wege der elektronischen Einsicht nur zu erteilen: Für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten, für finanzstrafrechtliche Zwecke den Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht, für Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (u.a.);... Read More

Dem Verfahren (an dem TTP beteiligt war) lag eine Schenkungspflichtteilsklage zugrunde, deren Erfolg maßgeblich vom Verkehrswert eines unmittelbar am Wolfgangsee liegenden Schenkungsobjektes abhängig war. Nach Überzeugung der klagenden Partei lag eine Falschbegutachtung des Gerichtssachverständigen vor, welcher die Unterinstanzen ihre Feststellungen zugrunde gelegt haben. Obwohl gemischte Fragen im Zusammenhang mit § 5 Abs 1 und § 5 Abs 3 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes zugrunde lagen, hat der Oberste Gerichtshof in 2 Ob 143/25f judiziert, dass die Ermittlung des Verkehrswertes durch den Gerichtssachverständigen zu... Read More

Wie der Oberste Gerichtshof kürzlich in einem Verbandsprozess judiziert hat, ist die Klausel „Habenzinsen 0,000% p.a.“ in Girokontoverträgen zulässig, auch wenn (wie üblich) für Kontoüberziehungen oder Kontoüberschreitungen ein bestimmter Sollzinssatz festgelegt ist. Ein Girokontovertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Bank und einem Kontoinhaber, durch die sich die Bank verpflichtet, ihr aufgetragene Leistungen, die dem bargeldlosen Zahlungsverkehr dienen, also die Gutschrift eingehender Beträge, die Besorgung von Überweisungen, die Entgegennahme von Einzahlungen auf das Konto und die Leistung von  Zahlungen zu Lasten... Read More

Das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz – 4. MILG BGBl. „JETZT DAS RICHTIGE TUN FÜR ÖSTERREICH“* Die Bundesregierung hat mit großer Eile die Mietpreisbremse für Kategorie- und Richtwertmietzinse, den „Mietpreisdeckel“ aus dem 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), fortgeschrieben. Das 3. MILG ist am 31.12.2023 in Kraft getreten und hat angeordnet, dass die Erhöhung der Kategoriemietzinse, die Richtwertmietzinse und die Erhaltungsbeiträge im Gemeinnützigen Wohnbaugesetz erst wieder am 01.04.2025 eine jährliche Wertanpassung erfahren sollen. Vorgesehen war also eine vorläufige Aussetzung der Wertsicherung für eine... Read More

Wenn es um die Anfechtung von Fremdwährungskrediten aufgrund behaupteter sitten- und konsumentenschutzwidriger Vertragsbestimmungen (Klauseln) geht, begehren Kläger die Gesamtnichtigkeit des Kreditvertrages festzustellen und die Rückzahlung diverser Serviceentgelte, Gebühren sowie Zinsen der letzten drei Jahre vor Klagseinbringung. Hilfsweise werden mehrere gestaffelte Eventualbegehren gestellt, in diesen wird die Feststellung der Unwirksamkeit von einzelnen – hier im Anlassfall von fünf – Vertragsklauseln geltend gemacht. Konsumenten möchten, wenn es um Fremdwährungskredite geht, die Gesamtnichtigkeit des Vertrages aufgrund der Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen durchsetzen. Üblicherweise ist... Read More