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Durch das 2. COVID-19-JuBG wurde in der COVID-Pandemie ein gesetzliches Zahlungsmoratorium für Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen normiert: Für Verbraucherkredite (auch anwendbar auf Kleinstunternehmen) sollten Kreditforderungen der Bank (auf Rückzahlung, Zins- und Tilgungsleistungen), die zwischen 1. April 2020 und 31. Jänner 2021 fällig werden (wurden), für die Dauer von 10 Monaten gestundet werden; dies galt aber nur für jene Kreditnehmer (Verbraucher und Kleinstunternehmen), die beweisen konnten, dass aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle vorliegen, die dazu... Read More

Anmerkungen zu OGH 4 Ob 208/21y und 2 Ob 198/21p Seit mehreren Jahren verhindert die Rechtsprechung des OGH zur einheitlichen Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus behaupteter Fehlberatung bei endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern ein „Spekulieren auf dem Rücken der Bank“ durch Zuwarten, zumal das erstmalige Erkennen der Risikoträchtigkeit des Fremdwährungskredites den Lauf der Verjährungsfrist auslöst (vgl. Einheitliche Verjährung auch beim Fremdwährungskredit / Kein „Spekulieren auf dem Rücken der Bank“ / Anmerkungen zu OGH 10 Ob 51/16x) Mit ähnlichen Erwägungen hat der OGH... Read More

Nach dem WEG 1975 bzw. nach dem WEG 1948 wurden Geschäftsräumlichkeiten im Rahmen der Festsetzung der Jahresmietwerte bzw. Nutzwerte gegenüber Wohnungen regelmäßig äußerst hoch bewertet, was zu überproportional hohen Kostenbelastungen der betroffenen Wohnungseigentümer führte, die regelmäßig Probleme hatten bzw. haben, ihre Objekte zu vermieten. Das vorliegende Missverhältnis konnte bislang nicht korrigiert werden. Die besonders hohe Festsetzung der Jahresmietwerte bzw. Nutzwerte von Geschäftsräumlichkeiten hat dazu geführt, dass diese besonders schwer zu vermieten waren. Die Betriebskosten, ein Durchlaufposten, musste im Wege der... Read More

Bisher war es erforderlich, dass bei Hypotheken, die zur Deckung von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen nach dem Hypothekenbankgesetz (HypBG) oder nach dem Gesetz über Bankschuldverschreibungen (FBSchVG) dienten, das Kautionsband im Grundbuch angemerkt werden musste. Aufgrund dieser Anmerkung des Kautionsbandes musste bisher bei Löschung des Pfandrechtes die grundbuchsfähige Löschungserklärung auch vom Regierungskommissär oder Treuhänder unterfertigt werden. Gemäß BGBL I 199/2021 ist sowohl das HypBG als auch das FBSchVG mit Ablauf des 7.7.2022 außer Kraft getreten; der Anmerkung des Kautionsbandes fehlt es... Read More

Anmerkungen zu OGH in 10 Ob 35/20z und BGHS 6 C 224/21s (am Verfahren beteiligt) Nach Fälligstellung eines Hypothekarkredites und/oder Verbraucherkredites wird oftmals vor oder nach Exekutionstitelschaffung eine Raten- und (Betreibungs-) Stundungsvereinbarung geschlossen. Eine entgeltliche Rückführungsvereinbarung (Raten- und Stundungsvereinbarung) würde gemäß § 26 HIKrG und § 25 VKrG die vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten des jeweils zweiten Abschnittes des HIKrG und VKrG auslösen, nicht jedoch eine unentgeltliche. Eine Raten- und Stundungsvereinbarung stellt nach h.M. auch dann einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne... Read More

Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 239/20p Wird ein Kreditvertrag, der der Umschuldung einer anderen Kreditschuld diente, vom Erwachsenenvertreter (vormals: Sachwalter) wegen Geschäftsunfähigkeit des Kreditnehmers erfolgreich angefochten, stellt sich die Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung: Diesfalls hat die klagende Bank in einem Verfahren den Eintritt der Bereicherung zu beweisen, der geschäftsunfähige Beklagte hätte zu beweisen, dass die Bereicherung weggefallen sei, etwa weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde, also im gegenständlichen Fall... Read More