RANGORDNUNG UND TREUHANDABWICKLUNG EINES KAUFVERTRAGES BEI INSOLVENZ DES VERKÄUFERS
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 156/20g Mit Insolvenzeröffnung tritt gemäß § 13 IO die Grundbuchssperre ein; es können keine Eintragungen oder... Read More
AUSFALLSBÜRGSCHAFT UND LÖSCHUNG DES HAUPTSCHULDNERS AUS DEM FIRMENBUCH
Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 118/20v Während Banken zur Besicherung von Krediten oder Darlehen die „Bürge- und Zahlerhaftung“ gemäß § 1357... Read More
Meistbotsverteilung und Höchstbetragshypothek (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 3/20t und 3 Ob 2/20w)
Im Zwangsversteigerungsverfahren – aber auch bei freihändiger Sondermasseverwertung von Liegenschaften durch den Masseverwalter – erfolgt die Verteilung des Meistbotes/des Sondermasseverwertungserlöses (Kaufpreises) durch... Read More
Grundsätzliche Zulässigkeit einer „B2B-Mindestzinsklausel“ (Anmerkungen zu OGH 7 Ob 171/19a)
Die zu einem „B2B-Leasingvertrag“ untersuchte grundsätzliche Zulässigkeit einer Mindestzinsklausel hat auch für den Kommerzkredit Bedeutung: Gemäß § 879 Abs. 3 ABGB ist... Read More
Forderungseinlösung und Höchstbetragshypothek (Anmerkungen zu OGH 5 Ob 40/20y)
Der Einlösung einer Kreditforderung gemäß § 1422 ABGB durch eine Nicht-Bank oder durch einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zahler kann das Bankgeheimnis... Read More
Keine grundbücherliche Eintragung eines Liegenschaftspfandrechtes und/oder eines Eigentumsrechtes bei bloßer Zustimmung des Begünstigten eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes (gemäß § 364c ABGB) (Anmerkungen zu OGH 5 Ob 12/20f)
In der jüngsten Entscheidung 5 Ob 12/20f hat der OGH seine grundbuchsrechtliche Rechtsprechungslinie fortgesetzt und verfestigt, wonach grundbuchsrechtlich eine Zustimmung des Begünstigten... Read More
Keine „Negativzinsen“ bei Kreditvertrag mit Zinsgleitklausel (Anmerkungen zu OGH 1 Ob 16/20i)
Mit der Entscheidung 1 Ob 16/20i ist die Judikatur des Obersten Gerichtshofes „einzementiert“, wonach selbst bei noch so „textlich missglückten“ Zinsvereinbarungen Zinsgleitklauseln... Read More
Akteneinsichtsrecht der Gläubigerbank in den Verlassenschaftsakt bei potentieller Erbenstellung des Schuldners (Anmerkungen zu OGH 2 Ob 37/19h)
Bei der Einbringlichmachung von Kreditforderungen besteht für die Gläubigerbank oftmals ein hohes Interesse an der Kenntnis von Erbansprüchen, die der Schuldner aus... Read More
Kein „Notverkauf“ bei Einräumung einer mehrmonatigen Frist zum Verkauf der Pfandliegenschaft durch den Pfandschuldner / Mangels Kausalität keine Haftung der Bank für geringen Verkaufserlös (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 140/19p vom 22. Jänner 2020)
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der OGH eine Haftung der Bank für die vom Pfandschuldner erzielten geringeren Verkaufserlöse wegen angeblichen von... Read More
Zulässigkeit eines Zahlungsplanes im Schuldenregulierungsverfahren ohne vorhergehende Vermögensverwertung bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen; Anmerkungen zu OGH 8 Ob 72/19z
Während beim Sanierungsplan (mit einer 20-%-igen Mindestquote) das Vermögen des Schuldners nicht verwertet werden muss, kann gemäß § 193 Abs. 2 IO... Read More