Verstoß gegen den Kreditvertrag durch Nichtbestellung einer vereinbarten Kreditsicherheit – Wichtiger Grund zur sofortigen Fälligstellung des Kredites (Anmerkungen zu OGH 9 Ob 73/25p)
Kreditverträge – seien es Abstattungskredite oder Betriebsmittelkredite, seien sie auf unbestimmte Zeit oder befristet eingeräumt – können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes... Read More
§ 4 Abs 1 KontRegG (im Verfassungsrang) – Keine Auskünfte aus dem Kontenregister in Verlassenschaftsverfahren (Anmerkungen zu OGH in 2 Ob 205/25y)
In der Entscheidung 2 Ob 205/25y hat der OGH klargestellt, dass Verlassenschaftsgerichte nicht zu den Behörden gehören, an die Auskünfte aus dem... Read More
Keine Überprüfung des Verkehrswertes durch den OGH / Konsequenz: (Nur) Schadenersatz gegenüber dem Gerichtssachverständigen (keine Amtshaftung) (Anmerkungen zu OGH 2 Ob 143/25f)
Dem Verfahren (an dem TTP beteiligt war) lag eine Schenkungspflichtteilsklage zugrunde, deren Erfolg maßgeblich vom Verkehrswert eines unmittelbar am Wolfgangsee liegenden Schenkungsobjektes... Read More
0%-Klausel in Girokontoverträgen zulässig (Anmerkungen zu OGH 10 Ob 56/24v)
Wie der Oberste Gerichtshof kürzlich in einem Verbandsprozess judiziert hat, ist die Klausel „Habenzinsen 0,000% p.a.“ in Girokontoverträgen zulässig, auch wenn (wie... Read More
Abschlussprüferhaftung: Vorrang der Befriedigung von Schadenersatzforderungen der Gesellschaft vor Ansprüchen von Drittgläubigern (bei begrenztem Haftungsfonds) (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 58/23k)
Gemäß § 275 Abs 2 UGB ist der Abschlussprüfer, der seine Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verletzt, der Gesellschaft zum Ersatz des... Read More
Keine direkte Anwendung des ZaDIG 2018 (und dessen §§ 67, 87) auf die Übertragung von Bitcoins von und auf „Wallets“ – Keine Rechtsscheinhaftung durch Bewerbung als PSD2 Zahlungsdienstleister auf Website (Anmerkungen zu OGH 4 Ob 234/23z vom 26.04.2024)
Der Oberste Gerichtshof hat mit Zustellung vom 05.06.2024 erstmals zur Frage der (direkten) Anwendung der PSD2-Richtlinie des ZaDIG auf die Übertragung von... Read More
Kein Oppositionsgrund wenn schon im Titelprozess Aufrechnung möglich war (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 148/23w)
Führt der Gläubiger aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Titels Exekution gegen den Schuldner, kann der Schuldner (Verpflichtete) gemäß § 35 Abs 1... Read More
Auch im Individualprozess: Bei vorzeitiger Kreditrückzahlung keine Kürzung von nicht-laufzeitabhängigen Kosten (Anmerkungen zu OGH 10 Ob 6/23i)
Nach der erstmals in einem Individualprozess (und nicht in einem Verbandsprozess) ergangenen Entscheidung 10 Ob 6/23i des Obersten Gerichtshofes kann die Rechtslage... Read More
Kein gesetzlicher Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Schadenersatzklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Anmerkungen zu OGH 4 Ob 236/22t und EuGH C-625/21 Gupfinger Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1... Read More
Für Drittpfandbestellung: Keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt Gattungsvollmacht
Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 92/22s Nach der Entscheidung 4 Ob 92/22s genügt für eine Drittpfandbestellung eine Gattungsvollmacht; eine Spezialvollmacht ist nicht erforderlich. In dem... Read More