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Anmerkungen zu 6 Ob 80/21i Was für jeden Praktiker im Kreditsicherungsrecht geradezu selbstverständlich anmutet, hat der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 80/21i rechtlich begründet: Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung (Bonitätsprüfung) mehrerer solidarisch haftender Kreditnehmer eines Verbraucherkredits oder eines Immobilienkredites müssen mehrere solidarisch haftende Verbraucher als Kreditnehmer lediglich gemeinsam zur Rückzahlung des Kredites in der Lage sein, damit die Bonitätsprüfung positiv ausfallen kann. Wird ein Kredit zwei Verbrauchern eingeräumt, die solidarisch haften sollen, fordert das Verbraucherschutzinteresses als Schutz gem. § 7 VKrG die... Read More

Anmerkungen zu 2 Ob 101/20x In der jüngsten Rechtsprechung hat der OGH die weite Auskunftspflicht der Bank gegenüber Gerichtskommissär / Verlassenschaftsgericht über Sparguthaben in der Verlassenschaft weiter konkretisiert: Nach bereits gefestigter Rechtsprechung des OGH beruht das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichtes auf eigenen Recht: Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs. 2 Z 3 BWG. Vor dieser Bestimmung wird das Bankgeheimnis nicht lediglich insoweit durchbrochen, als Geheimnisse des Erblassers und des Nachlasses offenbart werden sollen; § 38 Abs. 2 Z 3... Read More

Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 156/20g Mit Insolvenzeröffnung tritt gemäß § 13 IO die Grundbuchssperre ein; es können keine Eintragungen oder Vormerkungen im Grundbuch vorgenommen werden. Eine Ausnahme bildet § 56 Abs. 3 GBG, wonach im Range einer Rangordnung – etwa im Range einer Anmerkung für die beabsichtigte Veräußerung – ein Liegenschaftskaufvertrag auch nach Insolvenzeröffnung verbüchert werden kann, wenn der Kaufvertrag selbst vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt war und der vor der Insolvenzeröffnung liegende Tag der Ausfertigung durch eine... Read More

Anmerkungen zu OGH in 5 Ob 118/20v Während Banken zur Besicherung von Krediten oder Darlehen die „Bürge- und Zahlerhaftung“ gemäß § 1357 oder die mitschuldnerische Haftung gemäß § 1347 ABGB bevorzugen – zumal bei Fälligkeit der Kreditforderung die Bank „sofort“ auf den „Bürgen und Zahler“ und / oder den Mitschuldner greifen kann – erlangt die „Ausfallsbürgschaft“ vor allem in diversen gesetzlichen Vorschriften Bedeutung: Gemäß § 98 EheG kann das Gericht bei Scheidung einen der vormaligen Ehegatten zum Hauptschuldner und den... Read More

Im Zwangsversteigerungsverfahren – aber auch bei freihändiger Sondermasseverwertung von Liegenschaften durch den Masseverwalter – erfolgt die Verteilung des Meistbotes/des Sondermasseverwertungserlöses (Kaufpreises) durch Verteilungsbeschluss des Gerichtes (entweder als Exekutionsgericht oder Insolvenzgericht). Die §§ 210ff EO gelten nicht nur im Zwangsversteigerungsverfahren; sie sind auch auf das Verteilungsverfahren bei freihändiger Sondermasseverwertung (durch Kaufvertrag des Masseverwalters) und Verteilung durch das Insolvenzgericht analog anzuwenden. Die zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind gemäß § 210 EO durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den... Read More

Die zu einem „B2B-Leasingvertrag“ untersuchte grundsätzliche Zulässigkeit einer Mindestzinsklausel hat auch für den Kommerzkredit Bedeutung: Gemäß § 879 Abs. 3 ABGB ist eine in Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, von Nichtigkeit bedroht, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Vertragsteil gröblich benachteiligt. Wesentlich ist, dass die in § 879 Abs. 3 ABGB verankerte Inhaltskontrolle nur bei Vertragsbestimmungen anzuwenden ist, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt; diese Ausnahme von der... Read More