Mietrechts-Update: Keine „friktionsfreie“ Befristungsvereinbarung mangels hinreichender Bestimmbarkeit des Endtermins
1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 22. Jänner 2014, 3 Ob 219/31x, ausgesprochen, dass ein Kündigungstermin nicht hinreichend bestimmt... Read More
Zur Mäßigung des Provisionsanspruches gemäß § 30b KSchG i.V.m. § 3 Abs. 4 MaklerG:
Zur Mäßigung des Provisionsanspruches nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs. 4 MaklerG liegt mittlerweile eine durchaus reichhaltige, einzelfallorientierte Judikatur vor.... Read More
Wegehalterhaftung – Keine Haftung eines Klettervereins für Schäden durch sturmbedingten Baumsturz nahe einer Kletterroute (9 Ob 4/15a)
Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherten Klettersteige sind Wege im Sinne des § 1319a ABGB. Welche (Vorsichts- und Schutz-)Maßnahmen der Wegehalter... Read More
Rundfenster vs. Langfenster (Änderungsrecht iSd § 16 Abs 1 Z 2 WEG, LG für ZRS Wien 40 R 227/15a)
Möchte ein Wohnungseigentümer Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt vornehmen, bedarf dies der Zustimmung der anderen Miteigentümer, sofern deren Interessen beeinträchtigt werden könnten. Die... Read More
Aktuelles zur Bauwerkshaftung im Sinne des § 1319 ABGB – OGH 27.8.2015, 1 Ob 150/15 p
§ 1319 ABGB normiert einen Gefährdungshaftungstatbestand: Sofern durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen, auf einem... Read More
Keine Präklusion des Aufrechnungsrechtes des Versicherers durch Erteilung einer Deckungszusage
I. Das Aufrechnungsrecht nach § 35b VersVG a) Allgemeines Gemäß § 35b VersVG kann der Versicherer eine ihm aus dem Versicherungsvertrag zustehende... Read More
Risikoerhöhung in der Rechtsschutzversicherung im Sinne des Art 13 ARB (7 Ob 162/02b und 7 Ob 210/14d)
I. AllgemeinesDie Bestimmung des Art 13 ARB dient der Herstellung der Äquivalenz im Falle einer Erhöhung der Risikolage, die erst nach Abschluss... Read More
Zum Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Privathaftpflichtversicherung (als Bestandteil der Haushaltsversicherung)
In den Entscheidungen zu 7 Ob 245/13z und 7 Ob 220/13y hat sich der OGH erneut mit dem versicherungsrechtlichen Begriff der „Gefahr... Read More
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (BGBl. I Nr. 33/2014), mit welchem die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie innerstaatlich umgesetzt wird, ist am 13.6.2014 in Kraft getreten. Es... Read More
Wärmedämmung und Richtwertmietzins – Anmerkungen zu 5 Ob 224/13x
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 MRG ist bei Vornahme der Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert eine Orientierung an der... Read More