Zur Präklusivfrist des Kollektivertrages-Handelsangestellte (OGH 2. 4. 2009, 8 ObA 90/08 f)
Da für den Anspruch auf den 50 %igen Zuschlag für Zeitguthaben an Normalarbeitszeit nach § 19e Abs. 2 AZG („Zeitausgleichsguthaben“) keine zwingende... Read More
Keine generelle Pflicht zur Suche einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Konzern (OGH 29.6.2009, 9 ObA 34/08 b)
Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg,trifft den Arbeitgeber grundsätzlich keine Verpflichtung, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers konzernweit zu prüfen bzw für... Read More
Ein im Mietvertrag zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmann über, es wird durch die einmalige Ausnützung (Ausübung) konsumiert
Unter einem (echten) Weitergaberecht, welches in manchen Mietverträgen vereinbart wird, wird das Recht des Bestandnehmers (Mieters oder Pächters) verstanden, durch bloße Erklärung... Read More
„Auch Sodawasser ist Leitungswasser im Sinne der Leitungswasserversicherung“
Die Klägerin im vorliegenden Verfahren hat für ihren Gastronomiebetrieb und das Betriebsgebäude einen Bündelversicherungsvertrag abgeschlossen unter Art. 1.4 der Versicherungsbedingungen wurde folgendes... Read More
Wohnrechtsnovelle 2009
Die Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009) bringt in verschiedenen Gesetzen, so im Mietrechtsgesetz (MRG), dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dem Heizkostenabrechnungsgesetz... Read More
Zur vertraglichen Nebenpflicht des Vermieters, dem Mieter bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Versicherer Hilfestellung zu gewähren (2 Ob 12/08s vom 27.02.2009)
In der vorliegenden Entscheidung war entscheidungswesentlich, dass die Mieterin, welche eine Reparaturwerkstätte im vermieteten Bestandobjekt betreibt, mietvertragskonform – wie üblich – zur... Read More
Aktuelles zur Änderung der Machtverhältnisse in einer Kommanditgesellschaft
Das Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters im Sinne des § 12a Abs. 1 bis 3 MRG knüpft an die entscheidende Änderung der rechtlichen und... Read More
Artikel 19 Zif. 3.1.3. der ARB (Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen [ist weder überraschend noch gröblich benachteiligend])
Artikel 19 der (gängigen) Versicherungsbedingungen (auch des Musterbedingungen des Fachverbandes der Versicherungsunternehmungen Österreichs) regelt den „Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Privat-, Berufs-... Read More
Klarstellende Entscheidung des OGH zur Fristenberechnung des § 105 Abs. 4 ArbVG 27.01.2009 (8 ObA 80/08k)
Die einwöchige Frist des § 105 Abs. 4 ArbVG zur Einbringung der Anfechtungsklage gegen eine Kündigung (Motivkündigung / Kündigung wegen Sozialwidrigkeit) ist... Read More
Anspruch auf Provisionen bei Dienstfreistellung (hypothetischer Dienstverlauf maßgeblich) 8 ObA 75/08z
Hat ein Arbeitnehmer neben seinem Fixgehalt auch Anspruch auf Provisionen für von ihm akquirierte Aufträge (hier Inseratenaufträge), gebühren ihm im Falle einer... Read More