Dauernde Arbeitsunfähigkeit ist ein Entlassungsgrund
Die dauernde Arbeitsunfähigkeit berechtigt den Arbeitgeber zur Entlassung. Auf ein Verschulden des Arbeitnehmers kommt es dabei nicht an. Es spielt auch keine... Read More
Die Massenschadenklausel der Rechtsschutzversicherung
Die Massenschadenklausel der Rechtsschutzversicherung Die Massenschadenklausel des Artikel 6.7.3. der ARB 2000 verstößt weder gegen § 1 UWG, noch ist sie intransparent... Read More
Das „Performance-Management- Modell“
Das Performance-Management-Modell, ein leistungsbezogenes Prämienentgeltsystem, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates nach § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG (9... Read More
Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung erstreckt sich prinzipiell auf alle Versicherungsfälle, welche während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. In praktisch allen gängigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der österreichischen... Read More
Das Energieausweis-Vorlagegesetz
Tritt nunmehr auch für Gebäude, die aufgrund einer vor dem 01.01.2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, ab dem 01.01.2009 in Kraft. Mit diesem... Read More
Bodenkontaminierung und Baugrundrisiko
Eine Bodenkontaminierung ist nicht nur ein erhebliches Umweltproblem, sondern auch ein Problembereich beim Liegenschaftskauf. In vielen Liegenschaftskaufverträgen findet sich eine „Standardvertragsklausel“, wonach... Read More
Keine Klarheit zum Thema der Suspendierung von Vorstandsmitgliedern (7 Ob 58/08t)
Mit der jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 58/08t lässt der OGH abermals die Frage offen, ob das in disziplinarrechtlichen Vorschriften verschiedener Gesetze... Read More
Zur Zulässigkeit von Subüberlassungen (Ketten- , Zwischen- oder Mehrfacharbeitskräfteverleih)
OGH vom 09.07.08 9ObA91/07h (§1,§10AÜG,§4AMFG) OGH 9ObA 91/07h § 1, § 10 AÜG – Auch wenn die Subüberlassung von Arbeitskräften – dh... Read More
Die Klauselentscheidungen des OGH – Fairness im Mietrecht möglich?
Das Mietrechtsgesetz (MRG) stellt den Mindestkompromiss, auf welchen sich die politischen Kräften der Republik Österreichs (oftmals gerade noch) einigen können, dar. Das... Read More
Entlassung eines Geschäftsführers wegen Untreue (§ 27 Zi 1 AngG), OGH 28.9.2007, 9 ObA 50/07d
Hat eine Geschäftsführer eines Vereins seine notwendige Unterschrift unter einen Förderungsvertrag unter bewusster Inkaufnahme finanzieller Nachteile für den Verein verweigert, um sich... Read More