Keine „Negativzinsen“ bei Kreditvertrag mit Zinsgleitklausel (Anmerkungen zu OGH 1 Ob 16/20i)
Mit der Entscheidung 1 Ob 16/20i ist die Judikatur des Obersten Gerichtshofes „einzementiert“, wonach selbst bei noch so „textlich missglückten“ Zinsvereinbarungen Zinsgleitklauseln... Read More
Akteneinsichtsrecht der Gläubigerbank in den Verlassenschaftsakt bei potentieller Erbenstellung des Schuldners (Anmerkungen zu OGH 2 Ob 37/19h)
Bei der Einbringlichmachung von Kreditforderungen besteht für die Gläubigerbank oftmals ein hohes Interesse an der Kenntnis von Erbansprüchen, die der Schuldner aus... Read More
Kein „Notverkauf“ bei Einräumung einer mehrmonatigen Frist zum Verkauf der Pfandliegenschaft durch den Pfandschuldner / Mangels Kausalität keine Haftung der Bank für geringen Verkaufserlös (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 140/19p vom 22. Jänner 2020)
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der OGH eine Haftung der Bank für die vom Pfandschuldner erzielten geringeren Verkaufserlöse wegen angeblichen von... Read More
Zulässigkeit eines Zahlungsplanes im Schuldenregulierungsverfahren ohne vorhergehende Vermögensverwertung bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen; Anmerkungen zu OGH 8 Ob 72/19z
Während beim Sanierungsplan (mit einer 20-%-igen Mindestquote) das Vermögen des Schuldners nicht verwertet werden muss, kann gemäß § 193 Abs. 2 IO... Read More
Keine Einlösung einer Kreditforderung gemäß § 1422 ABGB durch einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zahler ohne Entbindung vom Bankgeheimnis durch den Schuldner
Nach der sich weiter verschärfenden Judikatur des OGH steht dem Bankgeheimnis bei Einlösung einer Kreditforderung gemäß § 1422 ABGB durch eine Nicht-Bank... Read More
Weitere Entwertung des Privatgutachtens – Anmerkungen zu OGH in 3Ob16/19b
Sowohl in der außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung als auch im Zivilverfahren selbst wird versucht, schwierige oder unhaltbare Standpunkte mit „Privatgutachten“ zu unterlegen und zu... Read More
Keine Bindung des Vergleiches über den Anfechtungsanspruch für den Bürgen und keine Bindung des Anfechtungsurteiles für den Bürgen ohne formelle Streitverkündigung – Anmerkungen zu OGH 6Ob222/18t
Geschäftskredite sind häufig durch mitschuldnerische Haftung oder „Bürge- und Zahler-Haftung“ von Gesellschaftern und Geschäftsführern besichert. Die erfolgreiche Anfechtung des Insolvenzverwalters in der... Read More
Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag als Kreditsicherheit – Auch Rückforderungsansprüche von der Sicherungszession an die Bank umfasst
Im TT&P-Rechtsblog vom 21. März 2019 „Rechtsmissbräuchlicher Spätrücktritt wegen angeblich fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (als Tilgungsträger) / Gesetzlich Neuregelung... Read More
Rechtsmissbräuchlicher Spätrücktritt wegen angeblich fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (als Tilgungsträger) / Gesetzliche Neuregelung von Rücktrittsrecht und Belehrungsinhalt
Ausgehend von den Entscheidungen des EuGH besteht seit 2015 das Judikat des OGH, wonach aufgrund fehlerhafter Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechtes... Read More
Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers gegenüber der Bank (Anmerkungen zu OGH, 1 Ob 33/18 m)
Zu Umfang und Inhalt des Rechnungslegungsanspruches/Auskunftsanspruches des Drittpfandbestellers gegenüber der Gläubigerbank hat der OGH in 1 Ob 33/18 m, in Weiterentwicklung seiner... Read More