Formell unrichtige Inanspruchnahme der Bankgarantie – Hinweispflicht der Bank zur Ermöglichung der rechtzeitigen Verbesserung des Garantieabrufes; Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 94/10t
Die Bank treffen im Zusammenhang mit der von ihr ausgestellten Garantie Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem aus der Garantie Begünstigten. Erfolgt... Read More
Zinsenbegrenzung bei der Verwertung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz (von Absonderungsrechten) – Konsequenzen aus § 48 Abs. 1 der neuen Insolvenzordnung (IO)
Aufgrund § 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung (IO), die am 1.7.2010 in Kraft getreten ist, sind die Strategien für die Realisierung der... Read More
Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Banküberweisungen – Anmerkungen zu OGH 6 Ob 218/09 s
Trotz Verzugs-RL und EuGH C-30606 gilt nach OGH in 6 Ob 218/09 s für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Banküberweisung in Österreich... Read More
Spät aber doch – das Insolvenzrechtsänderungsgesetz tritt im Juli 2010 in Kraft – Eine Gegenüberstellung alter und neuer Rechtslage
Die wesentlichen Eckpfeiler des IRÄG 2010 haben wir in unserem Rechts-Blog am 9.10.2009 bereits dargestellt. Zahlreiche Stellungnahmen und zwei Abänderungsanträge später bleibt... Read More
Kein Erfordernis der qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bei Ratenvereinbarung im Rahmen einer Betreibungsstundung oder Exekutionsstundung (Anmerkungen zu OGH 8 Ob 99/09f)
Ist ein Verbraucherkredit in Tilgungsraten rückzahlbar (Abstattungskredit), so bedarf es zur Fälligstellung des Gesamtkredites einer qualifizierten Mahnung gemäß § 13 KSchG: Ist... Read More
„Echte Mitschuld“ oder „Interzession“ im Sinne der §§ 25c und d KSchG – Weitere Abgrenzungskriterien (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 1/09g)
Die Haftung für Kreditverbindlichkeiten als „Mitkreditnehmer“ oder „echter Mitschuldner“ schließt die Anwendbarkeit des § 25c KSchG (Informationspflicht der Bank) und § 25d... Read More
Insolvenzrechtsänderungsgesetz IRÄG – bitte warten
Der Ministerialentwurf über die Reform des Insolvenzrechtes, dessen Eckpfeiler wir im „TTP-Rechtsblog“, Artikel vom 9.10.2009, dargestellt haben, hätte bereits am 1.1.2010 in Kraft... Read More
Die Eckpfeiler des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010
Mit dem vorliegenden Entwurf, soll einerseits dem Ausgleichsverfahren in der Praxis eine bedeutendere Rolle zugewiesen werden, andererseits häufig erst verspätete Konkurseröffnungsanträge hintan... Read More
Höchstbetragsbürgschaft und Krediterhöhung – Keine uneingeschränkte Anrechnung von Zahlungen auf ungesicherte Teile der Kreditaushaftung (Konsequenzen aus der Entscheidung des OGH 6 Ob 131/08w)
Z 61 der üblicherweise vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte (ABB) sichert der Bank – ungeachtet des § 1416 ABGB – die vorrangige... Read More
Erforderliche Aufrechnungserklärung im Zwangsausgleich oder Ausgleich des Schuldners / Aufrechnungslage allein nicht ausreichend (Konsequenzen aus der Entscheidung des OGH, 3 Ob 82/08 t)
Neben Absonderungsrechten (Pfandrechte, Sicherungszessionen abgetretener Forderungen, gesetzliches Bestandgeberpfandrecht u.a.) und Aussonderungsrechten (Eigentumsvorbehalt u.a.) bietet die (nicht anfechtbare) Aufrechnungslage einen wichtigen kreditsicherungsrechtlichen Schutz... Read More