Erfordernis der außergerichtlichen materiell-rechtlichen Aufrechnungserklärung / Prozessuale Compensando-Einwendung oder Aufrechnungslage zur Verhinderung der Kürzung der Gegenforderung auf die Sanierungsplanquote nicht ausreichend (Konsequenzen aus der E des verstärkten Senates des OGH in 6 Ob 179/14p)
Die bisherige Rechtslage zum Erfordernis einer materiell-rechtlichen und außergerichtlichen Aufrechnungserklärung zur Verhinderung der Kürzung einer (Gegen-)Forderung gegen den Insolvenzschuldner auf die Sanierungsplanquote... Read More
Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus Fehlberatung bei endfälligem Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger (aktiv und passiv)
Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für die aktive gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Bezug auf Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination... Read More
Einheitliche Verjährung von Primärschaden und Folgeschaden CONTRA gesonderte Verjährung jedes einzelnen Beratungsfehlers mit eigener Schadensfolge – Richtungsweisende Entscheidung des OGH erwartet
Zur Verjährungsfrage in Anlegerberaterhaftungsfällen hat (hatte) der OGH in ständiger Judikatur die einheitliche Verjährung judiziert: Für den Beginn der Verjährungsfrist ist entscheidend,... Read More
Geplante Änderungen bei Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer ab 1.1.2016
Im Zuge der Steuerreform sind in der vorliegenden Regierungsvorlage auch Änderungen bei Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer geplant, welche voraussichtlich auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein... Read More
Unternehmenszubehör als Pfandliegenschaftszubehör – Bedeutung der Schließung des Unternehmens in der Insolvenz (Überlegungen aus Anlaß der Entscheidung OLG Wien, 3 R 43/14 m):
Ausgehend von der nachfolgend angeführten Konstellation, daß -) eine mit Bankenpfandrechten belastete Betriebsliegenschaft überwiegend dem Unternehmensbetrieb dient,-) Eigentümer des Unternehmens und der... Read More
Sanierungsplanquoten plus Superquote aus einer Treuhandschaft gemäß § 157 i IO (Überlegungen aus Anlaß der Entscheidung des OGH 3 Ob 30/14 d):
Die Zustimmung der Gläubiger zur Höhe eines Sanierungsplanvorschlages kann gelegentlich daran scheitern, daß sich die Gläubiger aus der Durchsetzung eines Anfechtungsanspruches oder... Read More
Keine Reduktion/Beeinträchtigung der übernommenen Mithaftung für Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn Gesellschaftern wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung zusteht (Unanwendbarkeit konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften in § 25 c und § 25 d KSchG)
Wesentliche Kreditsicherheit für die Bank ist die Mithaftung des maßgeblichen Gesellschafter-Geschäftsführers oder der maßgeblichen Unternehmerpersönlichkeit für die Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft (in welcher... Read More
Begünstigte und nicht begünstigte Erwerbsvorgänge – Differenzierungen bei der neuen Grunderwerbsteuer
Seit 1. Juni 2014 gelten die neuen Bestimmungen zur Grunderwerbsteuer. Die bisherige Differenzierung der Grunderwerbsteuerbemessung nach Kauf / entgeltlichen Erwerbsvorgängen (Grunderwerbsteuer berechnet vom Kaufpreis der Gegenleistung)... Read More
Eintragungsgebühr bei Liegenschaftsschenkungen berechnet vom Verkehrswert als Bemessungsgrundlage / 3-facher Einheitswert nur bei begünstigten Erwerbsvorgängen (Anmerkungen zur Grundbuchsgebührenverordnung (GGV) und § 26a GGG)
Mit 1.2.2014 trat die Grundbuchgebührenverordnung, BGBl II 2013/511, in Kraft, welche die seit 1.1.2013 geltenden §§ 26 und 26a GGG konkretisiert. Grundsätzlich ist... Read More
Veröffentlichung in der Insolvenzdatei – Beginn des Fristenlaufs für Rechtsmittel nur bei vollständig veröffentlichtem Beschlußtext (Anmerkungen zu OGH 8 Ob 57/13 k)
Die Rechtsmittelfrist gegen Beschlüsse die in der Insolvenzdatei veröffentlicht werden, beginnt gem. § 157 Abs. 2 IO bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung in... Read More