Generalzessionsvermerk und „generelle Vorausverständigung“ des Drittschuldners jeweils als gleichberechtigter Modus/Publizitätsakt im Rahmen der Sicherungszession – Anmerkungen zu und Konsequenzen aus OGH in 9 Ob 13/10t
In traditionieller Weise wird in Österreich (im Gegensatz zu vielen anderen Staaten) für die rechtswirksame Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Sicherungszession... Read More
Mehrkostenforderung des Auftragnehmers bei Bauzeitverzögerung – ein Entgeltanspruch und kein (deliktischer) Schadenersatzanspruch – Anmerkungen zu 3 Ob 180/12 k:
In der Entscheidung 3 Ob 180/12 k (TTP war als Parteienvertreter beteiligt) hat der OGH zu einigen Fragen der Mehrkostenforderung des Auftragnehmers... Read More
Zeitliche Begrenzung der Haftung der Abschlussprüfer gegenüber geschädigten Dritten durch analoge Anwendung der absoluten 5-jährigen Frist des § 275 Abs. 5 UGB (Anmerkungen zu OGH 1 Ob 35/12x)
Die richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 1 Ob 35/12 x (TTP war als Parteienvertreter beteiligt), hat im Ergebnis eine zeitliche Begrenzung... Read More
Schicksal eines anhängigen Anfechtungsprozesses nach angenommenem Zahlungsplan und gerichtlicher Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 184/ 11 x):
Wird ein Insolvenzverfahren – etwa nach Annahme des Sanierungsplanes durch die Gläubiger – vom Insolvenzgericht aufgehoben, dann kann ein anhängiger Anfechtungsprozeß (sollte... Read More
ImmoESt (Immobilienertragssteuer NEU) ab 1. April 2012 – Eine Übersicht
Mit dem „Stabilitätsgesetz 2012“ (BGBl. vom 31. März 2012) wurde ab 1. April 2012 die ImmoESt (Immobilienertragssteuer NEU) in Kraft gesetzt. 1. Bisher... Read More
„Mehr als 5 % und 3 (höchstens 5) Monate“ – Die neue Formel zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung? (Anmerkungen zu OGH 3 Ob 99/10w)
Die Abgrenzung der „Zahlungsunfähigkeit“ im insolvenzrechtlichen Sinn zur bloßen „Zahlungsstockung“ ist (neben dem insolvenzrechtlichen Begriff der „Überschuldung“ für Gesellschaften) von entscheidender Bedeutung für wesentliche Bereiche wie... Read More
Formvorschriften beim Schuldbeitritt – Änderung der Rechtsprechung
Nach bisheriger Rechtsprechung (FN 1) bestand für den Schuldbeitritt – anders als für die Bürgschaft, für welche schon immer ein Schriftformerfordernis vorgesehen... Read More
Teleologische Reduktion des § 25d KSchG – Keine Anwendung bei späterem Einkommen oder Vermögen (Anmerkungen zu OGH in 7 Ob 219/10 x und 4 Ob 195/10 w)
Die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes auf Mithaftungen für fremde Kreditverbindlichkeiten i.S.d. § 25d KSchG zielt auf extreme Einzelfälle ab; sie soll Interzedenten... Read More
Kein Gerichtserlag durch den Treuhänder zur Interessenwahrung Dritter im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches der Rechtsanwaltskammer Wien; dies auch nicht bei behauptetem Doppelverkauf einer Liegenschaft (Anmerkungen zu OGH 168/10b):
Der von TTP „ersiegten“ Entscheidung des Obersten Gerichteshofes 1 Ob 168/10b lag im wesentlichen nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Einem Liegenschaftskauf lag die... Read More
NEUERUNGEN AB 1.1.2011: Erhöhung der Gebühr für Grundbuchseintragungen / Änderungen bei Pauschalgebühren und gerichtlicher Kostenentscheidung / Entfall der Kreditvertragsgebühr:
Mit Bundesgesetzblatt vom 30.12.2010 – Kurzbezeichnung: Budgetbegleitgesetz 2011 – wurden die angekündigten Neuerungen im judiziellen Bereich u.a. umgesetzt, die nun mit Rechtswirksamkeit... Read More