Kein Erfordernis der qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bei Ratenvereinbarung im Rahmen einer Betreibungsstundung oder Exekutionsstundung (Anmerkungen zu OGH 8 Ob 99/09f)
Ist ein Verbraucherkredit in Tilgungsraten rückzahlbar (Abstattungskredit), so bedarf es zur Fälligstellung des Gesamtkredites einer qualifizierten Mahnung gemäß § 13 KSchG: Ist... Read More
„Echte Mitschuld“ oder „Interzession“ im Sinne der §§ 25c und d KSchG – Weitere Abgrenzungskriterien (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 1/09g)
Die Haftung für Kreditverbindlichkeiten als „Mitkreditnehmer“ oder „echter Mitschuldner“ schließt die Anwendbarkeit des § 25c KSchG (Informationspflicht der Bank) und § 25d... Read More
Insolvenzrechtsänderungsgesetz IRÄG – bitte warten
Der Ministerialentwurf über die Reform des Insolvenzrechtes, dessen Eckpfeiler wir im „TTP-Rechtsblog“, Artikel vom 9.10.2009, dargestellt haben, hätte bereits am 1.1.2010 in Kraft... Read More
Die Eckpfeiler des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010
Mit dem vorliegenden Entwurf, soll einerseits dem Ausgleichsverfahren in der Praxis eine bedeutendere Rolle zugewiesen werden, andererseits häufig erst verspätete Konkurseröffnungsanträge hintan... Read More
Höchstbetragsbürgschaft und Krediterhöhung – Keine uneingeschränkte Anrechnung von Zahlungen auf ungesicherte Teile der Kreditaushaftung (Konsequenzen aus der Entscheidung des OGH 6 Ob 131/08w)
Z 61 der üblicherweise vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte (ABB) sichert der Bank – ungeachtet des § 1416 ABGB – die vorrangige... Read More
Erforderliche Aufrechnungserklärung im Zwangsausgleich oder Ausgleich des Schuldners / Aufrechnungslage allein nicht ausreichend (Konsequenzen aus der Entscheidung des OGH, 3 Ob 82/08 t)
Neben Absonderungsrechten (Pfandrechte, Sicherungszessionen abgetretener Forderungen, gesetzliches Bestandgeberpfandrecht u.a.) und Aussonderungsrechten (Eigentumsvorbehalt u.a.) bietet die (nicht anfechtbare) Aufrechnungslage einen wichtigen kreditsicherungsrechtlichen Schutz... Read More
Unterschiedliche Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäftes der Grundbuchseintragung zu einzelnen Anfechtungstatbeständen – Anmerkungen zu OGH 3 OB 16/08m
Grundsätzlich gilt für das Anfechtungsrecht nach der KO als auch für das Einzelanfechtungsrecht nach der AnfO, dass sowohl das Verpflichtungsgeschäft (Vereinbarung einer... Read More
Möglichkeit der Festlegung der Nachrangigkeit auch bei gleichzeitig eingebrachten Grundbuchsanträgen
Bei gleichzeitigem Antrag auf Eintragung (etwa zweier Liegenschaftspfandrechte) in einem Gesuch (mit einer Tagebuchzahl) werden im Grundbuch die Liegenschaftspfandrechte auch gleichrangig eingetragen,... Read More
Möglichkeit der Festlegung der Nachrangigkeit auch bei gleichzeitig eingebrachten Grundbuchsanträgen
Bei gleichzeitigem Antrag auf Eintragung (etwa zweier Liegenschaftspfandrechte) in einem Gesuch (mit einer Tagebuchzahl) werden im Grundbuch die Liegenschaftspfandrechte auch gleichrangig eingetragen,... Read More
Einfluss der Verwertung von Drittsicherheiten und Absonderungsrechten auf die von der Bank im Konkurs angemeldete Kreditforderung und das ihr zustehende Stimmrecht
In der jüngst ergangenen Entscheidung des OGH 8 Ob 77/07t hat der OGH seine bisherige Judikaturlinie fortgesetzt, wonach die Teilzahlung durch einen... Read More