Teleologische Reduktion des § 25d KSchG – Keine Anwendung bei späterem Einkommen oder Vermögen (Anmerkungen zu OGH in 7 Ob 219/10 x und 4 Ob 195/10 w)
Die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes auf Mithaftungen für fremde Kreditverbindlichkeiten i.S.d. § 25d KSchG zielt auf extreme Einzelfälle ab; sie soll Interzedenten... Read More
Kein Gerichtserlag durch den Treuhänder zur Interessenwahrung Dritter im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches der Rechtsanwaltskammer Wien; dies auch nicht bei behauptetem Doppelverkauf einer Liegenschaft (Anmerkungen zu OGH 168/10b):
Der von TTP „ersiegten“ Entscheidung des Obersten Gerichteshofes 1 Ob 168/10b lag im wesentlichen nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Einem Liegenschaftskauf lag die... Read More
NEUERUNGEN AB 1.1.2011: Erhöhung der Gebühr für Grundbuchseintragungen / Änderungen bei Pauschalgebühren und gerichtlicher Kostenentscheidung / Entfall der Kreditvertragsgebühr:
Mit Bundesgesetzblatt vom 30.12.2010 – Kurzbezeichnung: Budgetbegleitgesetz 2011 – wurden die angekündigten Neuerungen im judiziellen Bereich u.a. umgesetzt, die nun mit Rechtswirksamkeit... Read More
Formell unrichtige Inanspruchnahme der Bankgarantie – Hinweispflicht der Bank zur Ermöglichung der rechtzeitigen Verbesserung des Garantieabrufes; Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 94/10t
Die Bank treffen im Zusammenhang mit der von ihr ausgestellten Garantie Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem aus der Garantie Begünstigten. Erfolgt... Read More
Zinsenbegrenzung bei der Verwertung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz (von Absonderungsrechten) – Konsequenzen aus § 48 Abs. 1 der neuen Insolvenzordnung (IO)
Aufgrund § 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung (IO), die am 1.7.2010 in Kraft getreten ist, sind die Strategien für die Realisierung der... Read More
Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Banküberweisungen – Anmerkungen zu OGH 6 Ob 218/09 s
Trotz Verzugs-RL und EuGH C-30606 gilt nach OGH in 6 Ob 218/09 s für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Banküberweisung in Österreich... Read More
Spät aber doch – das Insolvenzrechtsänderungsgesetz tritt im Juli 2010 in Kraft – Eine Gegenüberstellung alter und neuer Rechtslage
Die wesentlichen Eckpfeiler des IRÄG 2010 haben wir in unserem Rechts-Blog am 9.10.2009 bereits dargestellt. Zahlreiche Stellungnahmen und zwei Abänderungsanträge später bleibt... Read More
Kein Erfordernis der qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bei Ratenvereinbarung im Rahmen einer Betreibungsstundung oder Exekutionsstundung (Anmerkungen zu OGH 8 Ob 99/09f)
Ist ein Verbraucherkredit in Tilgungsraten rückzahlbar (Abstattungskredit), so bedarf es zur Fälligstellung des Gesamtkredites einer qualifizierten Mahnung gemäß § 13 KSchG: Ist... Read More
„Echte Mitschuld“ oder „Interzession“ im Sinne der §§ 25c und d KSchG – Weitere Abgrenzungskriterien (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 1/09g)
Die Haftung für Kreditverbindlichkeiten als „Mitkreditnehmer“ oder „echter Mitschuldner“ schließt die Anwendbarkeit des § 25c KSchG (Informationspflicht der Bank) und § 25d... Read More
Insolvenzrechtsänderungsgesetz IRÄG – bitte warten
Der Ministerialentwurf über die Reform des Insolvenzrechtes, dessen Eckpfeiler wir im „TTP-Rechtsblog“, Artikel vom 9.10.2009, dargestellt haben, hätte bereits am 1.1.2010 in Kraft... Read More