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Mit der jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 58/08t lässt der OGH abermals die Frage offen, ob das in disziplinarrechtlichen Vorschriften verschiedener Gesetze (§ 112 BDG, §§ 146ff RDG) verankerte Institut der Suspendierung, welches im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, bei einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig ist. Der Aufsichtsrat hat die Aktiengesellschaft nach § 97 Abs. 1 AktG bei Vornahme von Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern zu vertreten; unter seine alleinige Kompetenz fällt auch die Auflösung der Vorstandsverträge. Der gesetzliche Ermessensspielraum des Aufsichtsrates für... Read More

OGH vom 09.07.08 9ObA91/07h (§1,§10AÜG,§4AMFG) OGH 9ObA 91/07h § 1, § 10 AÜG – Auch wenn die Subüberlassung von Arbeitskräften – dh die Überlassung an einen „Beschäftiger“, der die Arbeitskraft nicht (direkt) in seinem eigenen Betrieb einsetzt, sondern an einen zweiten Beschäftiger weiterüberlässt – im AÜG gesetzlich nicht geregelt ist, ist sie zulässig. Bei der Subüberlassung tragen sowohl der Überlasser als auch der Erstbeschäftiger alle Arbeitgeberpflichten, der Erstbeschäftiger ist auch als Beschäftiger anzusehen. Überlässt der (Erst-)Beschäftiger die ihm überlassene Arbeitskraft... Read More

Das Mietrechtsgesetz (MRG) stellt den Mindestkompromiss, auf welchen sich die politischen Kräften der Republik Österreichs (oftmals gerade noch) einigen können, dar. Das durchaus legitime Interesse des Vermieters besteht darin aus der Vermietung seines Eigentums den bestmöglichen Ertrag zu erzielen, wohingegen Mieter unter anderem ein legitimes Interesse daran haben mit einer rechtlich klaren Situation und dem angemessenen Mietzins bzw dem richtigen Mietzins im Sinne des Richtwertgesetzes konfrontiert zu sein. Vermieter sind vor den Mietengerichten mit einer rechtlich schwierigen Situation konfrontiert. Vermieter... Read More

§ 1075 Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechtes an einer Liegenschaft eine „wirkliche Einlösung“. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass der Eigentümer, der die Liegenschaft verkaufen möchte, daran nicht von einem vielleicht zahlungsunfähigen Vorkaufsberechtigten gehindert werden soll. Möchte ein Vorkaufsberechtigter dieses Recht ausüben, dann bedarf es nicht nur einer entsprechenden Ausübungserklärung, sondern auch einer fristgerechten Leistung jenes Kaufpreises, den der Drittkäufer zu zahlen bereit gewesen wäre. Das wiederum kann für den Vorkaufsberechtigten riskant sein. Muss er, damit er... Read More

Hat eine Geschäftsführer eines Vereins seine notwendige Unterschrift unter einen Förderungsvertrag unter bewusster Inkaufnahme finanzieller Nachteile für den Verein verweigert, um sich bei den laufenden Verhandlungen um einen neuen Geschäftsführervertrag einen persönliche Voreil zu verschaffen, dann ist seine Entlassung wegen Untreue gerechtfertigt.

Oftmals wollen Wohnungseigentümer Änderungen ihres Wohnungseigentumsobjektes, Wohnung oder Geschäftslokals, durchführen und müssen, um diese Änderung vornehmen zu können, auch allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nehmen. Solch eine Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer, auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, und schon gar keine Sicherheitsgefahr zur Folge haben. Um die Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Hauses (zB die Fassade) zu rechtfertigen, muss die Änderung der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse... Read More