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Die Massenschadenklausel der Rechtsschutzversicherung  Die Massenschadenklausel des Artikel 6.7.3. der ARB 2000 verstößt weder gegen § 1 UWG, noch ist sie intransparent i.S.d. § 6 Abs. 3 KSchG; Versicherungen können nicht auf Unterlassung wegen Verstößen gegen § 6 Abs. 3 KSchG, § 864a, § 879 Abs. 3 ABGB i.V.m. § 1 UWG in Anspruch genommen werden. Die von Rechtsschutzversicherungen verwendeten allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) enthalten für Massenschäden (Kumulschäden) folgende Bestimmung („Massenschadenklausel“):„Artikel 67.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung... Read More

Das Performance-Management-Modell, ein leistungsbezogenes Prämienentgeltsystem, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates nach § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG (9 Oba 144/07b). Mit Entscheidung vom 8. Oktober 2008, 9 Oba 144/07b, hat der Oberste Gerichtshof zu Recht erkannt, dass die Einführung eines Entlohnungssystems, bei dem die Arbeitnehmer neben einem Fixgehalt auch mit einem variablen Gehaltsbestandteil entlohnt werden, welcher von der Bewertung der Erfüllung individueller Zielvorgaben durch den Vorgesetzten und vom wirtschaftlichen Unternehmenserfolg abhängt, der Zustimmung des Betriebsrates bedarf.... Read More

Aufgrund des Inkrafttretens des Unternehmensgesetzbuches ist es seit 1.1.2007 nicht mehr möglich eine Erwerbsgesellschaft im Firmenbuch einzutragen (OEG, KEG). Das Unternehmensgesetzbuch sieht eine Pflicht für vor dem 1.1.2007 gegründete Erwerbsgesellschaften zur Abänderung des Rechtformzusatzes in „OG“ oder „KG“ vor. Dennoch sind im Firmenbuch nach wie vor zahlreiche Alt-Erwerbsgesellschaften im aufrechtem Bestand. Seit Inkrafttreten des UGB am 1.1.2007 „gelten“ Erwerbsgesellschaften (OEG, KEG) bereits als OG oder KG, auch wenn eine entsprechende Änderung des Rechtsformzusatzes im Firmenbuch noch nicht erfolgt ist. Das... Read More

Die Rechtsschutzversicherung erstreckt sich prinzipiell auf alle Versicherungsfälle, welche während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. In praktisch allen gängigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der österreichischen Rechtsschutzversicherungen ist zwischen einer am schädigenden Ereignis und einer an einem behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften anknüpfenden Definition des Versicherungsfalles zu unterscheiden. Im Schadenersatz-Rechtsschutz gilt grundsätzlich als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadensereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt des Schadensereignisses. Dies stellt eine einfache und praktisch handhabbare Anknüpfung dar, welche selten rechtliche Probleme aufwirft. Nur... Read More

Tritt nunmehr auch für Gebäude, die aufgrund einer vor dem 01.01.2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, ab dem 01.01.2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 16.12.2002 umgesetzt. Dem neuen Gesetz folgend ist der Verkäufer oder Bestandgeber (Vermieter/Verpächter/Leasinggeber) verpflichtet, beim Verkauf oder der in Bestandgabe von Gebäuden dem Käufer oder Bestandnehmern einen Energieausweis vorzulegen. Der Energieausweis, welcher auch als Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz bezeichnet wird, ist ein den Bundes- oder Landesvorschriften entsprechender Nachweis... Read More

In Krisenzeiten muss verstärkt damit gerechnet werden, dass ein Vertragspartner insolvent wird. Besteht mit diesem Vertragspartner eine ständige Geschäftsbeziehung, können zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens Forderungen und Gegenforderungen aufrechenbar gegenüber stehen. Aus § 19 AO (Ausgleichsordnung) ergibt sich, dass ein solcher Gläubiger (der, weil sich aufrechenbare Forderungen gegenüberstehen, auch Schuldner des Ausgleichsschuldners ist) seine Forderung im Ausgleichsverfahren nicht unbedingt geltend machen muss. Er kann vielmehr gerichtlich oder außergerichtlich eine Aufrechnung erklären. Versäumt dieser Gläubiger allerdings, während des Ausgleichsverfahrens eine... Read More