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Eine Bodenkontaminierung ist nicht nur ein erhebliches Umweltproblem, sondern auch ein Problembereich beim Liegenschaftskauf. In vielen Liegenschaftskaufverträgen findet sich eine „Standardvertragsklausel“, wonach... Read More

Mit der jüngst ergangenen Entscheidung 7 Ob 58/08t lässt der OGH abermals die Frage offen, ob das in disziplinarrechtlichen Vorschriften verschiedener Gesetze... Read More

OGH vom 09.07.08 9ObA91/07h (§1,§10AÜG,§4AMFG) OGH 9ObA 91/07h § 1, § 10 AÜG – Auch wenn die Subüberlassung von Arbeitskräften – dh... Read More

Das Mietrechtsgesetz (MRG) stellt den Mindestkompromiss, auf welchen sich die politischen Kräften der Republik Österreichs (oftmals gerade noch) einigen können, dar. Das... Read More

§ 1075 Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechtes an einer Liegenschaft eine „wirkliche Einlösung“. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass... Read More

Hat eine Geschäftsführer eines Vereins seine notwendige Unterschrift unter einen Förderungsvertrag unter bewusster Inkaufnahme finanzieller Nachteile für den Verein verweigert, um sich... Read More

Oftmals wollen Wohnungseigentümer Änderungen ihres Wohnungseigentumsobjektes, Wohnung oder Geschäftslokals, durchführen und müssen, um diese Änderung vornehmen zu können, auch allgemeine Teile des... Read More

§ 39 Abs. 4 GmbHG enthält keine Generalklausel, durch den OGH wird diese Bestimmung im Wege der Analogie nunmehr dahin ergänzt, dass... Read More

Am 1. Juli 2008 ist die Novelle des Bauträgervertragsgesetzes, dessen erklärtes Ziel die Verbesserung des Verbraucherschutzes ist, in Kraft getreten. Günstigere andere... Read More