Erhöhte Vorsicht bei der Wahl der Firma
In seiner Entscheidung 6 Ob 242/08v vom 19.02.2009 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Firmenwahl auseinandergesetzt. Der Antragesteller... Read More
Artikel 19 Zif. 3.1.3. der ARB (Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen [ist weder überraschend noch gröblich benachteiligend])
Artikel 19 der (gängigen) Versicherungsbedingungen (auch des Musterbedingungen des Fachverbandes der Versicherungsunternehmungen Österreichs) regelt den „Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Privat-, Berufs-... Read More
Erforderliche Aufrechnungserklärung im Zwangsausgleich oder Ausgleich des Schuldners / Aufrechnungslage allein nicht ausreichend (Konsequenzen aus der Entscheidung des OGH, 3 Ob 82/08 t)
Neben Absonderungsrechten (Pfandrechte, Sicherungszessionen abgetretener Forderungen, gesetzliches Bestandgeberpfandrecht u.a.) und Aussonderungsrechten (Eigentumsvorbehalt u.a.) bietet die (nicht anfechtbare) Aufrechnungslage einen wichtigen kreditsicherungsrechtlichen Schutz... Read More
Klarstellende Entscheidung des OGH zur Fristenberechnung des § 105 Abs. 4 ArbVG 27.01.2009 (8 ObA 80/08k)
Die einwöchige Frist des § 105 Abs. 4 ArbVG zur Einbringung der Anfechtungsklage gegen eine Kündigung (Motivkündigung / Kündigung wegen Sozialwidrigkeit) ist... Read More
Anspruch auf Provisionen bei Dienstfreistellung (hypothetischer Dienstverlauf maßgeblich) 8 ObA 75/08z
Hat ein Arbeitnehmer neben seinem Fixgehalt auch Anspruch auf Provisionen für von ihm akquirierte Aufträge (hier Inseratenaufträge), gebühren ihm im Falle einer... Read More
Dauernde Arbeitsunfähigkeit ist ein Entlassungsgrund
Die dauernde Arbeitsunfähigkeit berechtigt den Arbeitgeber zur Entlassung. Auf ein Verschulden des Arbeitnehmers kommt es dabei nicht an. Es spielt auch keine... Read More
Die Massenschadenklausel der Rechtsschutzversicherung
Die Massenschadenklausel der Rechtsschutzversicherung Die Massenschadenklausel des Artikel 6.7.3. der ARB 2000 verstößt weder gegen § 1 UWG, noch ist sie intransparent... Read More
Das „Performance-Management- Modell“
Das Performance-Management-Modell, ein leistungsbezogenes Prämienentgeltsystem, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates nach § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG (9... Read More
Ein „E“ zuviel im Firmenbuch kann teuer werden – der Countdown läuft
Aufgrund des Inkrafttretens des Unternehmensgesetzbuches ist es seit 1.1.2007 nicht mehr möglich eine Erwerbsgesellschaft im Firmenbuch einzutragen (OEG, KEG). Das Unternehmensgesetzbuch sieht... Read More
Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung erstreckt sich prinzipiell auf alle Versicherungsfälle, welche während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. In praktisch allen gängigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der österreichischen... Read More