Zur Präklusivfrist des Kollektivertrages-Handelsangestellte (OGH 2. 4. 2009, 8 ObA 90/08 f)
Da für den Anspruch auf den 50 %igen Zuschlag für Zeitguthaben an Normalarbeitszeit nach § 19e Abs. 2 AZG („Zeitausgleichsguthaben“) keine zwingende... Read More
Höchstbetragsbürgschaft und Krediterhöhung – Keine uneingeschränkte Anrechnung von Zahlungen auf ungesicherte Teile der Kreditaushaftung (Konsequenzen aus der Entscheidung des OGH 6 Ob 131/08w)
Z 61 der üblicherweise vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte (ABB) sichert der Bank – ungeachtet des § 1416 ABGB – die vorrangige... Read More
Keine generelle Pflicht zur Suche einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Konzern (OGH 29.6.2009, 9 ObA 34/08 b)
Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg,trifft den Arbeitgeber grundsätzlich keine Verpflichtung, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers konzernweit zu prüfen bzw für... Read More
Keine Kreativität bei Rechtsformzusätzen zulässig
In seiner Entscheidung 6 Ob 46/09x vom 26.3.2009 hat der OGH festgestellt, dass die Verwendung des Rechtsformzusatzes „Gs.m.b.H.“ oder „GsmbH“ für eine... Read More
Ein im Mietvertrag zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmann über, es wird durch die einmalige Ausnützung (Ausübung) konsumiert
Unter einem (echten) Weitergaberecht, welches in manchen Mietverträgen vereinbart wird, wird das Recht des Bestandnehmers (Mieters oder Pächters) verstanden, durch bloße Erklärung... Read More
Die Sanktion der Provisionsmäßigung des Immobilienmaklers sowie dessen Informations- und Sorgfaltspflichten im Lichte der jüngsten Rechtssprechung (zuletzt: LGZ Wien am 10.03.2009, 37 R 33/09s)
Gemäß § 3 Abs. 1 MaklerG hat der Immobilienmakler die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Abs. 2 der vorgenannten... Read More
„Auch Sodawasser ist Leitungswasser im Sinne der Leitungswasserversicherung“
Die Klägerin im vorliegenden Verfahren hat für ihren Gastronomiebetrieb und das Betriebsgebäude einen Bündelversicherungsvertrag abgeschlossen unter Art. 1.4 der Versicherungsbedingungen wurde folgendes... Read More
Wohnrechtsnovelle 2009
Die Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009) bringt in verschiedenen Gesetzen, so im Mietrechtsgesetz (MRG), dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dem Heizkostenabrechnungsgesetz... Read More
Zur vertraglichen Nebenpflicht des Vermieters, dem Mieter bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Versicherer Hilfestellung zu gewähren (2 Ob 12/08s vom 27.02.2009)
In der vorliegenden Entscheidung war entscheidungswesentlich, dass die Mieterin, welche eine Reparaturwerkstätte im vermieteten Bestandobjekt betreibt, mietvertragskonform – wie üblich – zur... Read More
Aktuelles zur Änderung der Machtverhältnisse in einer Kommanditgesellschaft
Das Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters im Sinne des § 12a Abs. 1 bis 3 MRG knüpft an die entscheidende Änderung der rechtlichen und... Read More