Rechtsmissbräuchlicher Spätrücktritt wegen angeblich fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (als Tilgungsträger) / Gesetzliche Neuregelung von Rücktrittsrecht und Belehrungsinhalt
Ausgehend von den Entscheidungen des EuGH besteht seit 2015 das Judikat des OGH, wonach aufgrund fehlerhafter Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechtes... Read More
Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers gegenüber der Bank (Anmerkungen zu OGH, 1 Ob 33/18 m)
Zu Umfang und Inhalt des Rechnungslegungsanspruches/Auskunftsanspruches des Drittpfandbestellers gegenüber der Gläubigerbank hat der OGH in 1 Ob 33/18 m, in Weiterentwicklung seiner... Read More
Die „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Haftpflicht-Versicherung (7Ob37/17t; 7Ob18/17y; 7Ob145/17z)
Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung, die im Regelfall in der Haushaltsversicherung inkludiert ist. Sie bietet Versicherungsschutz für den in der... Read More
Der Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung
a. Was ist ein „Unfall“ ? In §1 der AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) findet sich die Definition des Unfallbegriffs in der Unfallversicherung: “Ein Unfall... Read More
200 km/h mit dem Motorrad auf privater Rennstrecke: Gefahr des täglichen Lebens? (OGH vom 25.01.2017, 7 Ob 192/16k)
Der Kläger hat beim beklagten Versicherungsnehmer einen Haushaltsversicherungsvertrag unter Einschluss einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Seit mehreren Jahren benutzt er sein Straßenmotorad mit 180... Read More
Die Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG bei Eigenheim und Mietwohnung (OGH vom 29.08.2017, 5 Ob 50/17f)
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis wegen „Nichtbenützung“ gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG kündigen, wenn die Wohnung (durch wen auch... Read More
Vereinfachte Gründung einer GmbH seit 01.01.2018 (Deregulierungsgesetz 2017)
Mit 1. Jänner 2018 ist § 9a GmbHG in Kraft getreten, der unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der vereinfachten Gründung einer „Standard-GmbH“... Read More
Kein Einwendungsdurchgriff und kein Rücktrittsrecht beim Fremdwährungskredit mit Lebensversicherung als Tilgungsträger – Anmerkungen zu OGH 3Ob173/17p, 4Ob37/17w, 1Ob119/16x und 3Ob182/15h
Den vor (vielen) Jahren abgeschlossenen endfälligen Fremdwährungskrediten wurde oftmals eine Lebensversicherung als Tilgungsträger (und Kreditsicherheit) zugrundegelegt. Bei dem viele Jahre zurückliegenden Abschluss... Read More
Neuerungen im Privatinsolvenzrecht (aus Gläubigersicht)
Nach kontroversieller Diskussion konnte schließlich eine Einigung des Gesetzgebers über die ab 1. November 2017 geltenden Gesetzesänderungen der Insolvenzordnung (IO) gefunden werden.... Read More
Rückforderungsanspruch aus zu Unrecht abgerufener Bankgarantie (Haftrücklaßablöse) verjährt in 3 Jahren – Judikaturänderung; Anmerkungen zu OGH in 10 Ob 62/16 i
Wird eine Bankgarantie vom Begünstigten ganz oder teilweise zu Unrecht (in der Rechtsbeziehung zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem) abgerufen, und muß die Bank... Read More