Einheitliche Verjährung bei Vorliegen bloß unselbständiger Bestandteile eines einheitlichen Beratungsfehlers – OGH in 5 Ob 133/15t
Zur Verjährungsfrage in Anlegerberaterhaftungsfällen hatte der TT&P Rechts-Blog vom 25. November 2015 anlässlich der Zulassung der Revision eine richtungsweisende Entscheidung der divergenten Rechtsprechungslinie zur... Read More
Das Anzeigeerklärungsmodell des Salzburger GVG gilt nicht für die nacheheliche Vermögensaufteilung
In der Entscheidung 5 Ob 154/15f musste sich der OGH mit den bücherlichen Eintragungsbeschränkungen des Salzburger Grundverkehrsgesetz im Zusammenhang mit der nachehelichen... Read More
Erfordernis der außergerichtlichen materiell-rechtlichen Aufrechnungserklärung / Prozessuale Compensando-Einwendung oder Aufrechnungslage zur Verhinderung der Kürzung der Gegenforderung auf die Sanierungsplanquote nicht ausreichend (Konsequenzen aus der E des verstärkten Senates des OGH in 6 Ob 179/14p)
Die bisherige Rechtslage zum Erfordernis einer materiell-rechtlichen und außergerichtlichen Aufrechnungserklärung zur Verhinderung der Kürzung einer (Gegen-)Forderung gegen den Insolvenzschuldner auf die Sanierungsplanquote... Read More
Aktuelles zur Bauwerkshaftung im Sinne des § 1319 ABGB – OGH 27.8.2015, 1 Ob 150/15 p
§ 1319 ABGB normiert einen Gefährdungshaftungstatbestand: Sofern durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen, auf einem... Read More
Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus Fehlberatung bei endfälligem Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger (aktiv und passiv)
Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für die aktive gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Bezug auf Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination... Read More
Einheitliche Verjährung von Primärschaden und Folgeschaden CONTRA gesonderte Verjährung jedes einzelnen Beratungsfehlers mit eigener Schadensfolge – Richtungsweisende Entscheidung des OGH erwartet
Zur Verjährungsfrage in Anlegerberaterhaftungsfällen hat (hatte) der OGH in ständiger Judikatur die einheitliche Verjährung judiziert: Für den Beginn der Verjährungsfrist ist entscheidend,... Read More
Keine Präklusion des Aufrechnungsrechtes des Versicherers durch Erteilung einer Deckungszusage
I. Das Aufrechnungsrecht nach § 35b VersVG a) Allgemeines Gemäß § 35b VersVG kann der Versicherer eine ihm aus dem Versicherungsvertrag zustehende... Read More
Risikoerhöhung in der Rechtsschutzversicherung im Sinne des Art 13 ARB (7 Ob 162/02b und 7 Ob 210/14d)
I. AllgemeinesDie Bestimmung des Art 13 ARB dient der Herstellung der Äquivalenz im Falle einer Erhöhung der Risikolage, die erst nach Abschluss... Read More
Ein VwGH–Erkenntnis mit weitreichenden Folgen: Festsetzungsbescheide des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien nichtig (Teil I)
Eine äußerst interessante Entscheidung erging im April diesen Jahres für die Ärzteschaft in Wien. Der VwGH (E vom 27.04.2015, 2012/11/0082) hat in... Read More
Geplante Änderungen bei Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer ab 1.1.2016
Im Zuge der Steuerreform sind in der vorliegenden Regierungsvorlage auch Änderungen bei Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer geplant, welche voraussichtlich auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein... Read More