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Der OGH hat mit seiner rezenten Entscheidung zu 3 Ob 219/13x in Erinnerung gerufen, dass in einer Befristungsvereinbarung im Sinne des § 29 Abs. 1 Z. 3 lit. a MRG ein bestimmter und unbedingter Endtermin angeführt sein muss. In vorliegendem Fall schloss die beklagte Mieterin mit der klagenden Partei als Vermieterin einen Mietvertrag ab, der folgende Befristungsvereinbarung beinhaltete: Das Mietverhältnis beginnt am … und wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen; es endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf…. Für den Fall eines friktionsfreien... Read More

Mit Entscheidung vom 27.11.2013 zu 5 Ob 136/13f nimmt der OGH wesentliche Klarstellungen zum bestandrechtlichen Dauerbrenner, dem Erhaltungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht, vor. Er führt aus, dass das Begehren auf Fortsetzung und Abschluss der Fertigstellung einer sich weitgehend noch im Rohbau-Zustand befindlichen Wohnungseigentumsanlage nicht erfolgreich zum Gegenstand eines auf § 30 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 gestützten Begehrens gemacht werden kann, weil es sich dabei nicht um Erhaltungsarbeiten handelt.Im gegenständlichen Fall (5... Read More

Mit 1.2.2014 trat die Grundbuchgebührenverordnung, BGBl II 2013/511, in Kraft, welche die seit 1.1.2013 geltenden §§ 26 und 26a GGG konkretisiert. Grundsätzlich ist für die Berechnung der grundbücherlichen Eintragungsgebühr auch bei Liegenschaftsschenkungen gemäß § 26 Abs 1 GGG als einheitliche Bemessungsgrundlage der Verkehrswert der Liegenschaft – und nicht wie vormals der 3-fache Einheitswert – heranzuziehen. Lediglich bei den begünstigten Erwerbsvorgängen gemäß § 26a GGG ist weiterhin der 3-fache Einheitswert heranzuziehen.Notwendig wurden diese Regelungen aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 21.9.2011, G 34/11 u.a.Der Verkehrswert bemisst sich nach dem Preis,... Read More

Die Rechtsmittelfrist gegen Beschlüsse die in der Insolvenzdatei veröffentlicht werden, beginnt gem. § 157 Abs. 2 IO bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung in der Insolvenzdatei zu laufen; dies gilt auch dann, wenn danach eine individuelle Zustellung – per WEB-ERV oder postalisch – durch das Insolvenzgericht erfolgt.In der Entscheidung 8 Ob 57/13 k nimmt der OGH folgende Einschränkung vor:Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs mit dem Tag der Veröffentlichung in der Ediktsdatei ist, dass der vollständige Beschluss in der Insolvenzdatei kundgemacht wurde und den Verfahrensbeteiligten somit im... Read More

Seit dem 01.04.2012 unterliegen bekanntlich Einkünfte aus der entgeltlichen Veräußerung von privaten Immobilienvermögen der ImmoESt (Immobilienertragsteuer NEU). Die Höhe der ImmoESt richtet sich nach dem entgeltlichen Vorerwerb: Lag dieser nach dem 31.3.2002 beträgt die ImmoESt 25 % vom Veräußerungsgewinn (Verkaufserlös abzüglich Anschaffungskosten inkl. Nebenkosten abzüglich Herstellungskosten abzüglich Instandsetzungsaufwendungen zuzüglich AfA u.v.m.). Lag der entgeltliche Vorerwerb hingegen vor dem 01.04.2002 beträgt die ImmoESt 3,5 % vom Verkaufserlös. ImmoESt fällt nicht an, wenn die Voraussetzungen für die Befreiungsbestimmungen der Hauptwohnsitzbefreiung oder (eingeschränkt auf das Gebäude) bei selbsthergestellten Gebäuden vorliegen (vgl. insgesamt: TTP-Rechtsblog vom 02.04.2012).... Read More

Bienen und die Imkerei stehen derzeit im Fokus des allgemeinen öffentlichen Interesses. Es befinden sich bereits auf einigen öffentlichen Gebäuden, beispielsweise auf der Wiener Secession (vgl. Der Standard, 10. Mai 2013), am Bundeskanzleramt (vgl. Der Standard, 26. Juli 2012), am Dach der Staatsoper (vgl. Der Standard, 25. Mai 2013) und am Burgtheater sowie am Konzerthaus Bienenvölker (vgl. Der Standard, 8. Juni 2013). Die Aufzählung ist unvollständig, täglich werden es mehr. Es gibt einen nicht kommerziell ausgerichteten Verein mit dem Hauptinteresse,... Read More