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In traditionieller Weise wird in Österreich (im Gegensatz zu vielen anderen Staaten) für die rechtswirksame Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Sicherungszession neben der Sicherungszessionsvereinbarung (dem Verpflichtungsgeschäft) ein tauglicher Modus/Publizitätsakt (Verfügungsgeschäft) judiziert. Aufgrund einer richtungsweisenden Entscheidung des OGH Mitte der 1990er Jahre wurde bei „Buchforderungen“ und im Rahmen der EDV-unterstützten Buchhaltung der Vorrang des „Buchvermerkes“ vor der Drittschuldnerverständigung judiziert. Durch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 6 Ob 116/05k und 10 Ob 29/07y hat sich die „Vorausverständigung“ als wirksamer Publizitätsakt/Modus für die erst... Read More

In der Entscheidung 3 Ob 180/12 k (TTP war als Parteienvertreter beteiligt) hat der OGH zu einigen Fragen der Mehrkostenforderung des Auftragnehmers aus einer – aus der Sphäre des Auftraggebers herrührenden – Bauzeitverzögerung Stellung genommen: Wenn Umstände auf Seite des Bestellers den Unternehmer zu erhöhtem Arbeitseinsatz und zu höheren Aufwendungen zwingen, gebührt dem Unternehmer eine Entschädigung durch Aufstockung des Werklohns (RIS-Justiz RS0021825). Die Grundlage für diesen Anspruch liegt im bürgerlichen Recht in § 1168 Abs. 1 Satz 2 ABGB; dieser... Read More

In der Frage ob ein GmbH-Geschäftsführer, welcher eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, als Unternehmer oder als Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu betrachten sei, hat der OGH mit der Entscheidung 6 Ob 105/10z Rechtssicherheit geschaffen. In detailreicher Analyse der Vorentscheidungen, insbesonders der Judikate 8 ObA 68/02m, 6 Ob 12/03p, 6 Ob 202/04f und 3 Ob 58/05h, sowie Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen der Lehre betont der Oberste Gerichtshof den wirtschaftlichen Unternehmerbegriff; dieser ist – um das Ergebnis des... Read More

Die richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 1 Ob 35/12 x (TTP war als Parteienvertreter beteiligt), hat im Ergebnis eine zeitliche Begrenzung der Haftung der Abschlussprüfer gegenüber geschädigten Dritten gebracht. Gemäß § 275 Abs. 1 UGB haftet der Abschlussprüfer bei Verletzung der Verpflichtung zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung (insbesondere für ein unrichtiges Testat) der Gesellschaft gegenüber; gemäß § 275 Abs. 5 UGB besteht eine absolute 5-jährige Verjährungsfrist, die ab Schadenseintritt (im wesentlichen gleichzusetzen mit Überreichung des Prüfberichtes an die Gesellschaft und... Read More

Wird ein Insolvenzverfahren – etwa nach Annahme des Sanierungsplanes durch die Gläubiger – vom Insolvenzgericht aufgehoben, dann kann ein anhängiger Anfechtungsprozeß (sollte dieser nicht bereits rechtskräftig beendet oder verglichen worden sein) nur dann fortgesetzt werden, wenn der ehemalige Masseverwalter/Insolvenzverwalter mit der weiteren Geltendmachung betraut wurde. Bei der prozeßrechtlichen Vorgangsweise im anhängigen Anfechtungsverfahren hat der OGH in 3 Ob 184/11 x die analoge Anwendung des § 460 Zif. 8 ZPO judiziert. Gemäß dieser Bestimmung ist ein Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache... Read More

Der OGH hat mit der sogenannten 5. Klauselentscheidung am 27.2.2012 zu 2 Ob 215/10x zu Recht erkannt, dass die Vereinbarung einer Konventionalstrafe in Mietverträgen auch im Vertrag mit Konsumenten zulässig ist. Die vom OGH geprüfte und als nicht sittenwidrig beanstandete Klausel lautet wie folgt: „In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsteile eine Konventionalstrafe in der Höhe der drei dann aktuellen Bruttomonatsmieten, falls das Bestandobjekt vom Mieter nicht zum vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin übergeben wird. Die Vertragsstrafe entfällt, wenn den Mieter kein Verschulden... Read More