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Mit Entscheidung vom 14.2.2013, 5 Ob 191/12t, hat der OGH klargestellt, dass die Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Überschreitung des höchstzulässigen Haupmietzinses iSd § 16 Abs. 1 Zif. 1 MRG auch im Falle eines befristeten Mietverhältnisses gilt. Zur Rügeobliegenheit wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass der Geschäftsraummieter zwischen rechtswirksamen Abschluss des Mietvertrages und Übergabe des Bestandobjektes (5 Ob 31/10k) dem Vermieter durch eine hinlänglich bestimmte Rüge signalisieren muss, er würde von der Möglichkeit einer gerichtlichen Mietzinsreduzierung unter Aufrechterhaltung aller übrigen Bestimmungen... Read More

Die gegenständliche Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, weil dem Berufungsgericht – nach entscheidender Ansicht des obersten Gerichtshofs – bei der Prüfung des geltend gemachten Auflösungsgrundes eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Nach § 1118 1. Fall ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblichen nachtheiligen Gebrauch davon macht. Hierunter sind sowohl der erheblich nachteilige Gebrauch im engeren Sinn als auch das unleidliche Verhalten zu subsumieren. Der OGH hat... Read More

Sofern eine Versicherung ihrem Versicherungsnehmer die qualifizierte Ablehnung des Anspruchs auf Versicherungsleistung schriftlich zumittelt und hierin deutlich mitteilt, dass sich die Versicherung für leistungsfrei erklärt und der Anspruch erlischt, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend macht, wird in der Versicherungsfachsprache von einer qualifizierten Deckungsablehnung gesprochen, welche den Versicherungsnehmer zur Klagsführung innerhalb eines Jahres zwingt, andernfalls das Recht zur Klagsführung präkludiert (also erloschen) ist. Die Entscheidung des OGH vom 28.10.2009, 7 Ob 147/09g zeigt wie ernst solche qualifizierten Deckungsablehnungen... Read More

Der OGH schafft mit seiner kürzlich ergangenen Entscheidung 2 Ob 70/12a zum heiklen Thema der Schutzwirkungen eines Mietvertrages zugunsten von Besuchern endlich Klarheit. Ein Bestandvertrag darf Schutzwirkungen nur gegenüber solchen Personen entfalten, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit wie der Bestandnehmer selbst nutzen. Ein kurzfristiger Aufenthalt von bloßen Besuchern, wie beispielsweise Klienten, Kunden oder Patienten eines Geschäftsraummieters, ist davon nicht erfasst. Den Bestandgeber trifft solchen Personen gegenüber lediglich eine deliktische Haftung für mangelnde Verkehrssicherung in den Zugangsbereichen. Mit... Read More

Mit 1. März 2013 tritt das neue Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft; damit wird die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr umgesetzt. Zwei wesentliche, nachstehend angeführte, rechtliche Änderungen seien herausgestrichen: 1. Rechtzeitigkeit der Banküberweisung: 1.1. Bisher galt im Sinne des OGH 6 Ob 218/09 s (siehe auch TTP-Rechtsblog vom 11.6.2010): Für den Schuldner, der nicht in Zahlungsverzug war, galt das Einlangen des Überweisungsauftrages bei seiner kontoführenden Bank innerhalb der Zahlungsfrist als rechtzeitig; unter der Voraussetzung, daß entsprechende Deckung am Konto vorhanden war, bestimmte sich die Rechtzeitigkeit der Zahlung nach... Read More

In traditionieller Weise wird in Österreich (im Gegensatz zu vielen anderen Staaten) für die rechtswirksame Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Sicherungszession neben der Sicherungszessionsvereinbarung (dem Verpflichtungsgeschäft) ein tauglicher Modus/Publizitätsakt (Verfügungsgeschäft) judiziert. Aufgrund einer richtungsweisenden Entscheidung des OGH Mitte der 1990er Jahre wurde bei „Buchforderungen“ und im Rahmen der EDV-unterstützten Buchhaltung der Vorrang des „Buchvermerkes“ vor der Drittschuldnerverständigung judiziert. Durch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 6 Ob 116/05k und 10 Ob 29/07y hat sich die „Vorausverständigung“ als wirksamer Publizitätsakt/Modus für die erst... Read More