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Nach der erstmals in einem Individualprozess (und nicht in einem Verbandsprozess) ergangenen Entscheidung 10 Ob 6/23i des Obersten Gerichtshofes kann die Rechtslage als gesichert und unionsrechtskonform angesehen werden, dass bei vorzeitiger Kreditrückzahlung laufzeitunabhängige Kosten nicht verhältnismäßig zu kürzen sind: Dazu zählen Bearbeitungsentgelte, Kosten für die Bewertung der Immobilien, Eingabegebühren und Pfandrechtseintragungsgebühren im Grundbuch, allenfalls Verwaltungskostenbeitrag und Bearbeitungsgebühr (u.a.). Hingegen stellen Lebensversicherungsprämien laufzeitabhängige und daher anteilsmäßig zu verringernde Kosten dar. Zur Historie der Rechts- und Judikaturentwicklung: § 20 Abs 1 HIKrG... Read More

Anmerkungen zu OGH 4 Ob 236/22t und EuGH C-625/21 Gupfinger Nach EuGH C-625/21 Gupfinger stehen Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-Richtlinie (Klausel-RL) dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch eines Unternehmers entgegen, wenn eine missbräuchliche Schadenersatzklausel in den AGB Verwendung fand. Das langfristige Ziel von Art 7 Klausel-RL bestehe nach dem EuGH darin, der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, indem der Abschreckungseffekt aufrechterhalten wird und die gesetzliche Schadenersatznorm unanwendbar wird. Zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt: In den AGB eines... Read More

Anmerkungen zu OGH in 4 Ob 92/22s Nach der Entscheidung 4 Ob 92/22s genügt für eine Drittpfandbestellung eine Gattungsvollmacht; eine Spezialvollmacht ist nicht erforderlich. In dem dieser OGH-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt verpfändete ein Machthaber (ein Bevollmächtigter) eine Liegenschaft des Machtgebers (Drittpfandbestellers), um die Forderungen einer Bank mit einer GmbH zu sichern. Gegenstand der Entscheidung war eine allgemeine, unbeschränkte Vollmacht, die sich insbesondere auch darauf erstreckte, Darlehen zu gewähren und aufzunehmen, „Bürgschaften zu übernehmen“, „Rechte unentgeltlich aufzugeben“ und „Sachen zu veräußern“. § 1008 ABGB erwähnt Verpfändungen nicht... Read More

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 40/21x Die Pfandliegenschaft des insolventen Pfandschuldners kann entweder durch freihändige Sondermasseverwertung des Insolvenzverwalters (Abschluss des Liegenschaftskaufvertrages mit anschließender insolvenzgerichtlicher Genehmigung und Verteilung des Verkaufserlöses durch Gerichtsbeschluss) oder in einem Zwangsversteigerungsverfahren (über Betreiben des Pfandgläubigers oder Betreiben der kridamäßigen Versteigerung durch den Insolvenzverwalter) verwertet werden. Auch wenn die freihändige Sondermasseverwertung durch Abschluss eines Kaufvertrages (durch den Masseverwalter für den Schuldner und Verbücherung durch den Käufer) erfolgt, ist der Vorkaufsberechtigte, für den ein Vorkaufsrecht auf der zur... Read More

Durch das 2. COVID-19-JuBG wurde in der COVID-Pandemie ein gesetzliches Zahlungsmoratorium für Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen normiert: Für Verbraucherkredite (auch anwendbar auf Kleinstunternehmen) sollten Kreditforderungen der Bank (auf Rückzahlung, Zins- und Tilgungsleistungen), die zwischen 1. April 2020 und 31. Jänner 2021 fällig werden (wurden), für die Dauer von 10 Monaten gestundet werden; dies galt aber nur für jene Kreditnehmer (Verbraucher und Kleinstunternehmen), die beweisen konnten, dass aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle vorliegen, die dazu... Read More

Anmerkungen zu OGH 4 Ob 208/21y und 2 Ob 198/21p Seit mehreren Jahren verhindert die Rechtsprechung des OGH zur einheitlichen Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus behaupteter Fehlberatung bei endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern ein „Spekulieren auf dem Rücken der Bank“ durch Zuwarten, zumal das erstmalige Erkennen der Risikoträchtigkeit des Fremdwährungskredites den Lauf der Verjährungsfrist auslöst (vgl. Einheitliche Verjährung auch beim Fremdwährungskredit / Kein „Spekulieren auf dem Rücken der Bank“ / Anmerkungen zu OGH 10 Ob 51/16x) Mit ähnlichen Erwägungen hat der OGH... Read More