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Ein Vermieter kann das Mietverhältnis wegen „Nichtbenützung“ gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG kündigen, wenn die Wohnung (durch wen auch immer) nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird und kein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) vorliegt (RS0070217). Der OGH bejaht eine regelmäßige Verwendung, wenn die Wohnung wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw. einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt der Lebensführung benützt wird (RS0079241 [T1], vgl. auch RS0068874). Nach der... Read More

Mit 1. Jänner 2018 ist § 9a GmbHG in Kraft getreten, der unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der vereinfachten Gründung einer „Standard-GmbH“ vorsieht. Unter Standard-GmbH versteht der Gesetzgeber eine Einpersonen-Gesellschaft, bei welcher der einzige Gesellschafter zugleich auch als Geschäftsführer fungiert. Bei der vereinfachten Gründung gemäß § 9a GmbHG beschränkt sich der Inhalt der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft („Gesellschaftsvertrag“) grundsätzlich auf den Mindestinhalt gemäß § 4 Abs 1 GmbHG (Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des... Read More

Den vor (vielen) Jahren abgeschlossenen endfälligen Fremdwährungskrediten wurde oftmals eine Lebensversicherung als Tilgungsträger (und Kreditsicherheit) zugrundegelegt. Bei dem viele Jahre zurückliegenden Abschluss des Lebensversicherungsvertrages zwischen dem Kreditnehmer (Versicherungsnehmer) und der Versicherung soll es teilweise seitens der Versicherung zur fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist gekommen sein: Ausgehend von der bindenden Entscheidung des EuGH judiziert der OGH, dass dem Versicherungsnehmer aufgrund einer fehlerhaften Beratung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes... Read More

Nach kontroversieller Diskussion konnte schließlich eine Einigung des Gesetzgebers über die ab 1. November 2017 geltenden Gesetzesänderungen der Insolvenzordnung (IO) gefunden werden. Wesentliche Änderungen aus Gläubigersicht stellen sich wie folgt dar: 1. Was bisher schon Praxis war, wurde in § 193 IO nunmehr gesetzlich klargestellt: Der Schuldner kann bereits zeitgleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Abschluß des Zahlungsplanes beantragen. 2. Der aus Gläubigersicht wichtige § 193 Abs. 2 IO ist unverändert geblieben: Verhandlung und Beschlußfassung über den Zahlungsplan eines... Read More

Wird eine Bankgarantie vom Begünstigten ganz oder teilweise zu Unrecht (in der Rechtsbeziehung zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem) abgerufen, und muß die Bank aufgrund der Abstraktheit der Garantie Zahlung leisten, so entsteht ein Rückforderungsanspruch in Höhe des zu Unrecht abgerufenen Betrages, welcher grundsätzlich dem Garantieauftraggeber oder, bei sicherungsweiser Abtretung an die Bank, dieser gegenüber dem Begünstigten zusteht. Da der Rückforderungsanspruch bereicherungsrechtlicher Natur ist, galt bisher eine 30jährige Verjährungsfrist für dessen Geltendmachung. Nach der Entscheidung des OGH vom 25.11.2016, 10 Ob 62/16... Read More

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine Judikatur verfestigt und fortgeschrieben, wonach auf den Drittpfandbesteller – also einer Person, die zur Sicherstellung von Krediten Dritter (seien es Firmenkredite oder Privatkredite) ein Pfandrecht an der eigenen Liegenschaft bestellt hat – die §§ 25c und 25d KSchG nicht analog anwendbar sind. In der Entscheidung 7 Ob 176/16g bekräftigt der OGH, dass dies auch dann gelte, wenn der Drittpfandbesteller auch zugleich persönliche Haftung (etwa in Form einer Bürgschaft oder einer Garantie) übernommen... Read More