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Nach kontroversieller Diskussion konnte schließlich eine Einigung des Gesetzgebers über die ab 1. November 2017 geltenden Gesetzesänderungen der Insolvenzordnung (IO) gefunden werden. Wesentliche Änderungen aus Gläubigersicht stellen sich wie folgt dar: 1. Was bisher schon Praxis war, wurde in § 193 IO nunmehr gesetzlich klargestellt: Der Schuldner kann bereits zeitgleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Abschluß des Zahlungsplanes beantragen. 2. Der aus Gläubigersicht wichtige § 193 Abs. 2 IO ist unverändert geblieben: Verhandlung und Beschlußfassung über den Zahlungsplan eines... Read More

Wird eine Bankgarantie vom Begünstigten ganz oder teilweise zu Unrecht (in der Rechtsbeziehung zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem) abgerufen, und muß die Bank aufgrund der Abstraktheit der Garantie Zahlung leisten, so entsteht ein Rückforderungsanspruch in Höhe des zu Unrecht abgerufenen Betrages, welcher grundsätzlich dem Garantieauftraggeber oder, bei sicherungsweiser Abtretung an die Bank, dieser gegenüber dem Begünstigten zusteht. Da der Rückforderungsanspruch bereicherungsrechtlicher Natur ist, galt bisher eine 30jährige Verjährungsfrist für dessen Geltendmachung. Nach der Entscheidung des OGH vom 25.11.2016, 10 Ob 62/16... Read More

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine Judikatur verfestigt und fortgeschrieben, wonach auf den Drittpfandbesteller – also einer Person, die zur Sicherstellung von Krediten Dritter (seien es Firmenkredite oder Privatkredite) ein Pfandrecht an der eigenen Liegenschaft bestellt hat – die §§ 25c und 25d KSchG nicht analog anwendbar sind. In der Entscheidung 7 Ob 176/16g bekräftigt der OGH, dass dies auch dann gelte, wenn der Drittpfandbesteller auch zugleich persönliche Haftung (etwa in Form einer Bürgschaft oder einer Garantie) übernommen... Read More

Die Judikatur zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern ist um eine Facette reicher: Bereits im TTP-Rechtsblog vom 17.12.2015 und im TTP-Rechtsblog vom 12.10.2016 wurde ausführlich die einheitliche Verjährung von behaupteten Schadenersatzansprüchen aus Fehlberatung bei endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträger (etwa Lebensversicherungen) dargestellt. Der Entscheidung 1 Ob 88/16x lag ein endfälliger Fremdwährungskredit mit einer Lebensversicherung als Tilgungsträger zugrunde. Der (geraume Zeit zurückliegende) Hinweis der Bank auf eine Deckungslücke bei Vertragsablauf des Tilgungsträgers macht dem Kreditnehmer deutlich, dass die dann aushaftende Kreditsumme nicht abgedeckt... Read More

Bereits mit TTP-Rechtsblog vom 17.12.2015 wurde zur einheitlichen Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Fehlberatung bei endfälligem Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger – sowohl bei aktiver klagsweise Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen als auch bei „einredeweise“ Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Einklagung des endfälligen Fremdwährungskredites durch die Bank – Stellung genommen. Diese Rechtsprechungslinie hat sich durch unmissverständliche Ausführungen des OGH verfestigt: Sowohl für den „Vertragsabschlussschaden“ (das mit Fremdwährungsfinanzierung verbundene Risiko, das eine andere Finanzierung nicht aufgewiesen hätte) als auch für den „Mehraufwendungsschaden“ (den erhöhten Aufwand zur Kredittilgung bei Verwirklichung... Read More

Gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ist der Bestandgeber verpflichtet, den Bestandgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten und den Bestandnehmer in dem bedungenen Gebrauch oder Genuss nicht zu stören. Ist das Bestandobjekt bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Verschulden des Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Bei dieser Zinsminderung... Read More