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In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine Judikatur verfestigt und fortgeschrieben, wonach auf den Drittpfandbesteller – also einer Person, die zur Sicherstellung von Krediten Dritter (seien es Firmenkredite oder Privatkredite) ein Pfandrecht an der eigenen Liegenschaft bestellt hat – die §§ 25c und 25d KSchG nicht analog anwendbar sind. In der Entscheidung 7 Ob 176/16g bekräftigt der OGH, dass dies auch dann gelte, wenn der Drittpfandbesteller auch zugleich persönliche Haftung (etwa in Form einer Bürgschaft oder einer Garantie) übernommen... Read More

Die Judikatur zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern ist um eine Facette reicher: Bereits im TTP-Rechtsblog vom 17.12.2015 und im TTP-Rechtsblog vom 12.10.2016 wurde ausführlich die einheitliche Verjährung von behaupteten Schadenersatzansprüchen aus Fehlberatung bei endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträger (etwa Lebensversicherungen) dargestellt. Der Entscheidung 1 Ob 88/16x lag ein endfälliger Fremdwährungskredit mit einer Lebensversicherung als Tilgungsträger zugrunde. Der (geraume Zeit zurückliegende) Hinweis der Bank auf eine Deckungslücke bei Vertragsablauf des Tilgungsträgers macht dem Kreditnehmer deutlich, dass die dann aushaftende Kreditsumme nicht abgedeckt... Read More

Bereits mit TTP-Rechtsblog vom 17.12.2015 wurde zur einheitlichen Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Fehlberatung bei endfälligem Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger – sowohl bei aktiver klagsweise Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen als auch bei „einredeweise“ Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Einklagung des endfälligen Fremdwährungskredites durch die Bank – Stellung genommen. Diese Rechtsprechungslinie hat sich durch unmissverständliche Ausführungen des OGH verfestigt: Sowohl für den „Vertragsabschlussschaden“ (das mit Fremdwährungsfinanzierung verbundene Risiko, das eine andere Finanzierung nicht aufgewiesen hätte) als auch für den „Mehraufwendungsschaden“ (den erhöhten Aufwand zur Kredittilgung bei Verwirklichung... Read More

Gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ist der Bestandgeber verpflichtet, den Bestandgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten und den Bestandnehmer in dem bedungenen Gebrauch oder Genuss nicht zu stören. Ist das Bestandobjekt bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Verschulden des Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Bei dieser Zinsminderung... Read More

1. Allgemeines: Das WEG 2002 enthält keine Definition, was genau unter Verwaltung der Liegenschaft zu verstehen ist. Es unterscheidet lediglich zwischen der ordentlichen Verwaltung (§ 28 WEG) einerseits und der außerordentlichen Verwaltung andererseits (§ 29 WEG). Die Unterscheidung ist aus mehreren Gründen wesentlich. Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung werden grundsätzlich vom Verwalter der Liegenschaft eigenverantwortlich ausgeführt. Ein kluger Verwalter wird aber gut beraten sein, über teure Maßnahmen dennoch abstimmen zu lassen. In diesem Fall entscheidet gemäß § 28 Abs 1 WEG die... Read More

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 22. Jänner 2014, 3 Ob 219/31x, ausgesprochen, dass ein Kündigungstermin nicht hinreichend bestimmt ist, wenn die Vertragsverlängerung von einer auslegungsbedürftigen Bedingung („friktionsfreier Ablauf des Mietverhältnisses“) abhängig ist. In diesem Fall gewährleistet die Befristungsvereinbarung nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck, dass sich der Mieter auf das unbedingte Ende des Mietverhältnisses einstellen kann (näher dazu Vonkilch, Von Vormietrechten, Verlängerungsoptionen und [un]bedingten Endterminen bei Superädifikatsflächenmietverträgen, immolex 2016, 166 [169]). In der gegenständlichen Entscheidung schloss die... Read More