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Geschäftskredite sind häufig durch mitschuldnerische Haftung oder „Bürge- und Zahler-Haftung“ von Gesellschaftern und Geschäftsführern besichert. Die erfolgreiche Anfechtung des Insolvenzverwalters in der Insolvenz der Gesellschaft gegenüber der Bank – sei es durch Gerichtsurteil oder Vergleich – führt in der Regel zur Erhöhung der Aushaftung jenes Kredites, für den die mitschuldnerische Haftung und/oder „Bürge- und Zahler-Haftung“ besteht. Mit den Auswirkungen auf den Bürgen hat sich die Entscheidung OGH in 6Ob222/18t auseinandergesetzt: Eine unmittelbare Bindung für den Mitschuldner oder Bürgen aus dem... Read More

Im TT&P-Rechtsblog vom 21. März 2019 „Rechtsmissbräuchlicher Spätrücktritt wegen angeblich fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (als Tilgungsträger) / Gesetzlich Neuregelung von Rücktrittsrecht und Belehrungsinhalt“ wurden u.a. die (gesetzlich neugestalteten) Rücktrittsrechte zu Lebensversicherungsverträgen dargestellt. Häufig werden Lebensversicherungen als Kreditsicherheiten herangezogen oder dienen als Tilgungsträger für einen endfälligen Kredit: Im Rahmen einer Sicherungszession sind – nach den üblichen Texten – zur Sicherstellung der Kreditforderungen der Bank „sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag“ an die Bank abgetreten; die Ansprüche und... Read More

Ausgehend von den Entscheidungen des EuGH besteht seit 2015 das Judikat des OGH, wonach aufgrund fehlerhafter Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechtes bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs. 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zugestanden wird (vgl. RIS-Justiz RS0130376; OGH 7Ob107/15h). Dies hatte zu Einwendungen von Kreditnehmern endfälliger Fremdwährungskredite mit Lebensversicherungen als Tilgungsträger einerseits und zu großem Unbehagen bei Versicherungsunternehmen andererseits geführt. Während beim Themenbereich Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger, sich die ablehnende Judikatur neuerlich verfestigte, hat der Gesetzgeber für... Read More

Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung, die im Regelfall in der Haushaltsversicherung inkludiert ist. Sie bietet Versicherungsschutz für den in der Polizze genannten versicherten Personenkreis vor Forderungen Dritter im Rahmen der vereinbarten Deckungssummen. Unter anderem gedeckt sind Schadenersatzverpflichtungen, die der Versicherungsnehmer als Wohnungsinhaber, aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, oder aus Gefahren des täglichen Lebens (ausgenommen betriebliche, berufliche und gewerbsmäßige Tätigkeiten) verursacht hat. Der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, dass davon jene... Read More

a. Was ist ein „Unfall“ ? In §1 der AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) findet sich die Definition des Unfallbegriffs in der Unfallversicherung: “Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“Der zeitliche Umfang der Definition bezieht sich auf ein „plötzliches“ Ereignis. Über eine längere Zeitspanne, schrittweise entstehende Schäden sind vom Unfallbegriff nicht erfasst. Das „von außen auf den Körper einwirkende Ereignis“ umfasst mechanische, elektrische und thermische Einwirkungen, die... Read More