Eintragungsgebühr bei Liegenschaftsschenkungen berechnet vom Verkehrswert als Bemessungsgrundlage / 3-facher Einheitswert nur bei begünstigten Erwerbsvorgängen (Anmerkungen zur Grundbuchsgebührenverordnung (GGV) und § 26a GGG)
Mit 1.2.2014 trat die Grundbuchgebührenverordnung, BGBl II 2013/511, in Kraft, welche die seit 1.1.2013 geltenden §§ 26 und 26a GGG konkretisiert. Grundsätzlich ist... Read More
Veröffentlichung in der Insolvenzdatei – Beginn des Fristenlaufs für Rechtsmittel nur bei vollständig veröffentlichtem Beschlußtext (Anmerkungen zu OGH 8 Ob 57/13 k)
Die Rechtsmittelfrist gegen Beschlüsse die in der Insolvenzdatei veröffentlicht werden, beginnt gem. § 157 Abs. 2 IO bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung in... Read More
ImmoESt (Immobilienertragsteuer NEU) bei freihändiger Sondermasseverwertung einer Pfandliegenschaft durch den Insolvenzverwalter belastet die allgemeine Masse als Masseforderung – keine Zuweisung als Sondermassekosten zu Lasten der Pfandgläubigerbank (Anmerkungen zu OGH vom 28.5.2013 in 8 Ob 141/12 m):
Seit dem 01.04.2012 unterliegen bekanntlich Einkünfte aus der entgeltlichen Veräußerung von privaten Immobilienvermögen der ImmoESt (Immobilienertragsteuer NEU). Die Höhe der ImmoESt richtet... Read More
Bienen auf Gebäuden in der Großstadt
Bienen und die Imkerei stehen derzeit im Fokus des allgemeinen öffentlichen Interesses. Es befinden sich bereits auf einigen öffentlichen Gebäuden, beispielsweise auf... Read More
Erhaltungspflicht des Vermieters iSd § 3 MRG für ein Geschäftsportal (5 Ob 19/13z vom 18.4.2013)
Mit Entscheidung vom 18.4.2013 zu 5 Ob 19/13z stellt der OGH klar, dass den Vermieter die Erhaltungspflicht iSd § 3 MRG für... Read More
Der Rechnungslegungsanspruch gegen den verwaltenden Miteigentümer (OGH 12.6.2012, 4 Ob 75/12a)
§ 830 ABGB räumt jedem Miteigentümer einer gemeinschaftlichen Sache einen gegen den Verwalter gerichteten Anspruch auf Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages ein.... Read More
Rügeobliegenheit iSd § 16 Abs. 1 Zif. 1 MRG auch bei befristeter Geschäftsraummiete (OGH 14.2.2013, 5 Ob 191/12 t)
Mit Entscheidung vom 14.2.2013, 5 Ob 191/12t, hat der OGH klargestellt, dass die Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Überschreitung des höchstzulässigen Haupmietzinses iSd... Read More
Auflösung des Mietverhältnisses wegen rücksichtsloser Umbauarbeiten des Mieters, OGH 08.03.2012, 2 Ob 164/11 y
Die gegenständliche Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, weil dem Berufungsgericht – nach entscheidender Ansicht des obersten Gerichtshofs – bei der Prüfung des... Read More
Aktuelles zur qualifizierten Deckungsablehnung iSd § 12 Abs. 3 VersVG (OGH 28.10.2009, 7 Ob 147/09 g)
Sofern eine Versicherung ihrem Versicherungsnehmer die qualifizierte Ablehnung des Anspruchs auf Versicherungsleistung schriftlich zumittelt und hierin deutlich mitteilt, dass sich die Versicherung... Read More
Mietvertrag entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten von Besuchern (2 Ob 70/12a; 2 Ob 137/11b; 4 Ob 223/10p)
Der OGH schafft mit seiner kürzlich ergangenen Entscheidung 2 Ob 70/12a zum heiklen Thema der Schutzwirkungen eines Mietvertrages zugunsten von Besuchern endlich... Read More