Rechtzeitigkeit der Banküberweisung und Erhöhung des Verzugszinssatzes – Anmerkungen zum neuen Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)
Mit 1. März 2013 tritt das neue Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft; damit wird die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr umgesetzt. Zwei wesentliche, nachstehend... Read More
Generalzessionsvermerk und „generelle Vorausverständigung“ des Drittschuldners jeweils als gleichberechtigter Modus/Publizitätsakt im Rahmen der Sicherungszession – Anmerkungen zu und Konsequenzen aus OGH in 9 Ob 13/10t
In traditionieller Weise wird in Österreich (im Gegensatz zu vielen anderen Staaten) für die rechtswirksame Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Sicherungszession... Read More
Mehrkostenforderung des Auftragnehmers bei Bauzeitverzögerung – ein Entgeltanspruch und kein (deliktischer) Schadenersatzanspruch – Anmerkungen zu 3 Ob 180/12 k:
In der Entscheidung 3 Ob 180/12 k (TTP war als Parteienvertreter beteiligt) hat der OGH zu einigen Fragen der Mehrkostenforderung des Auftragnehmers... Read More
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Unternehmer oder Verbraucher iSd KSchG
In der Frage ob ein GmbH-Geschäftsführer, welcher eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, als Unternehmer oder als Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes... Read More
Zeitliche Begrenzung der Haftung der Abschlussprüfer gegenüber geschädigten Dritten durch analoge Anwendung der absoluten 5-jährigen Frist des § 275 Abs. 5 UGB (Anmerkungen zu OGH 1 Ob 35/12x)
Die richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 1 Ob 35/12 x (TTP war als Parteienvertreter beteiligt), hat im Ergebnis eine zeitliche Begrenzung... Read More
Schicksal eines anhängigen Anfechtungsprozesses nach angenommenem Zahlungsplan und gerichtlicher Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Anmerkungen zu OGH in 3 Ob 184/ 11 x):
Wird ein Insolvenzverfahren – etwa nach Annahme des Sanierungsplanes durch die Gläubiger – vom Insolvenzgericht aufgehoben, dann kann ein anhängiger Anfechtungsprozeß (sollte... Read More
Klauselentscheidung – Pönalvereinbarung
Der OGH hat mit der sogenannten 5. Klauselentscheidung am 27.2.2012 zu 2 Ob 215/10x zu Recht erkannt, dass die Vereinbarung einer Konventionalstrafe... Read More
Wegehalterhaftung gemäß § 1319a ABGB – Mountainbike – OGH 28.02.2012 (4 Ob 211/11z) und OGH 31.01.2006 (1 Ob 260/05z)
Der Halter eines Weges haftet gemäß § 1319a ABGB den Benützern gegenüber, wenn durch den mangelhaften Zustand dieses Weges ein Schaden herbeigeführt... Read More
Ausgleichsanspruch für nachbarliche Beeinträchtigungen trotz genehmigter Anlage
Mit der wichtigen Frage, ob der Grundeigentümer für Schäden, die am Nachbargrund durch eine genehmigte Anlage verursacht wurden, Ersatz erhält, hat sich... Read More
Die Bemessung des Ersatzes entgangener Urlaubsfreuden nach § 31e Abs. 3 KSchG
Bei der Bemessung des Ersatzes entgangener Urlaubsfreuden kommt es in der Praxis immer wieder zu erheblichen Problemen. Nach § 31e Abs. 3... Read More