Zum Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Privathaftpflichtversicherung (als Bestandteil der Haushaltsversicherung)
In den Entscheidungen zu 7 Ob 245/13z und 7 Ob 220/13y hat sich der OGH erneut mit dem versicherungsrechtlichen Begriff der „Gefahr... Read More
Unternehmenszubehör als Pfandliegenschaftszubehör – Bedeutung der Schließung des Unternehmens in der Insolvenz (Überlegungen aus Anlaß der Entscheidung OLG Wien, 3 R 43/14 m):
Ausgehend von der nachfolgend angeführten Konstellation, daß -) eine mit Bankenpfandrechten belastete Betriebsliegenschaft überwiegend dem Unternehmensbetrieb dient,-) Eigentümer des Unternehmens und der... Read More
Sanierungsplanquoten plus Superquote aus einer Treuhandschaft gemäß § 157 i IO (Überlegungen aus Anlaß der Entscheidung des OGH 3 Ob 30/14 d):
Die Zustimmung der Gläubiger zur Höhe eines Sanierungsplanvorschlages kann gelegentlich daran scheitern, daß sich die Gläubiger aus der Durchsetzung eines Anfechtungsanspruches oder... Read More
Keine Reduktion/Beeinträchtigung der übernommenen Mithaftung für Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn Gesellschaftern wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung zusteht (Unanwendbarkeit konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften in § 25 c und § 25 d KSchG)
Wesentliche Kreditsicherheit für die Bank ist die Mithaftung des maßgeblichen Gesellschafter-Geschäftsführers oder der maßgeblichen Unternehmerpersönlichkeit für die Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft (in welcher... Read More
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (BGBl. I Nr. 33/2014), mit welchem die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie innerstaatlich umgesetzt wird, ist am 13.6.2014 in Kraft getreten. Es... Read More
Wärmedämmung und Richtwertmietzins – Anmerkungen zu 5 Ob 224/13x
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 MRG ist bei Vornahme der Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert eine Orientierung an der... Read More
Begünstigte und nicht begünstigte Erwerbsvorgänge – Differenzierungen bei der neuen Grunderwerbsteuer
Seit 1. Juni 2014 gelten die neuen Bestimmungen zur Grunderwerbsteuer. Die bisherige Differenzierung der Grunderwerbsteuerbemessung nach Kauf / entgeltlichen Erwerbsvorgängen (Grunderwerbsteuer berechnet vom Kaufpreis der Gegenleistung)... Read More
Der Mietzins – zweite Auflage
Auch bei der zweiten Auflage des Sachbuches „Der Mietzins“ haben der Rechtsanwalt Dr. Erich René Karauscheck und der Sachverständige Mag. Georg Strafella... Read More
Unwirksamkeit der Mietvertragsbefristung aufgrund einer Verlängerungsklausel
Der OGH hat mit seiner rezenten Entscheidung zu 3 Ob 219/13x in Erinnerung gerufen, dass in einer Befristungsvereinbarung im Sinne des §... Read More
„Fertigstellung“ ist nicht als „Erhaltung“ im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 zu qualifizieren
Mit Entscheidung vom 27.11.2013 zu 5 Ob 136/13f nimmt der OGH wesentliche Klarstellungen zum bestandrechtlichen Dauerbrenner, dem Erhaltungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht, vor. Er... Read More