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Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherten Klettersteige sind Wege im Sinne des § 1319a ABGB. Welche (Vorsichts- und Schutz-)Maßnahmen der Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich gemäß § 1319a Abs. 2 letzter Satz ABGB danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen vom Halter erwartet werden kann. Der Umfang der Sorgfaltspflicht... Read More

Nicht nur in Zeiten extrem niedriger (Kredit-)Zinsen ist der oberstgerichtliche Ausspruch über die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren und „Manipulationsgebühren“ für die Kreditwirtschaft von Bedeutung. Gemäß § 879 Abs. 3 ABGB wäre eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen würde, und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligen würde, nichtig. Die Anwendbarkeit (u.a.) dieser Bestimmung und damit die Sittenwidrigkeit hat der OGH nunmehr in 6 Ob 13/16 d klar verneint:... Read More

Möchte ein Wohnungseigentümer Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt vornehmen, bedarf dies der Zustimmung der anderen Miteigentümer, sofern deren Interessen beeinträchtigt werden könnten. Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen anderer Miteigentümer besteht nach stRsp schon dann, wenn Fenster geändert werden sollen, weil Fenster ein wesentliches Gestaltungselement der Fassade eines Hauses sind und ihre Änderung daher immer auch die äußere Erscheinung beeinträchtigen kann; außerdem gehören Fenster als Teil der Fassade zu den allgemeinen Teilen (der „Außenhaut“) eines Hauses, weshalb ein nach § 16... Read More

Zur Verjährungsfrage in Anlegerberaterhaftungsfällen hatte der TT&P Rechts-Blog vom 25. November 2015 anlässlich der Zulassung der Revision eine richtungsweisende Entscheidung der divergenten Rechtsprechungslinie zur Entscheidung über die Frage erwartet: Einheitliche Verjährung von Primärschäden und Folgeschäden CONTRA gesonderte Verjährung jedes einzelnen Beratungsfehlers mit eigener Schadensfolge. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des OGH 5 Ob 133/15t liegt vor; der von TT&P eingebrachten und zugelassenen Revision wurde Folge gegeben. Der OGH hat – ohne einen verstärkten Senat zu bilden – eine differenzierte Betrachtungsweise judiziert: Im Anschluss und... Read More

In der Entscheidung 5 Ob 154/15f musste sich der OGH mit den bücherlichen Eintragungsbeschränkungen des Salzburger Grundverkehrsgesetz im Zusammenhang mit der nachehelichen Vermögensaufteilung auseinandersetzen. Hintergrund war, dass im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung zwischen den Ehepartnern vereinbart worden war, dass die Ehegattin ihren Hälfteanteil eines Ferienwohnsitzes in einer Salzburger Gemeinde auf ihren Ehegatten überträgt, sodass dieser im Endeffekt Alleineigentümer der Liegenschaft wird. Durch das zuständige Bezirksgericht wurde der Grundbuchsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die gemäß § 30 (1a) Salzburger GVG... Read More

Die bisherige Rechtslage zum Erfordernis einer materiell-rechtlichen und außergerichtlichen Aufrechnungserklärung zur Verhinderung der Kürzung einer (Gegen-)Forderung gegen den Insolvenzschuldner auf die Sanierungsplanquote (vgl. TTP Rechts-Blog vom 25.03.2009) wurde durch den verstärkten Senat des OGH in 6 Ob 179/14p fortgeschrieben und „einzementiert“; der aus 5 Mitgliedern bestehende zuständige Senat des Obersten Gerichtshofes beschloss zunächst seine Verstärkung um weitere 6 Mitglieder, um dann in einem 11-er Gremium (verstärkter Senat) die Grundsatzentscheidung zu treffen. Der Sachverhalt wird nachfolgend zur Veranschaulichung vereinfacht dargestellt, das im... Read More