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Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung, die im Regelfall in der Haushaltsversicherung inkludiert ist. Sie bietet Versicherungsschutz für den in der Polizze genannten versicherten Personenkreis vor Forderungen Dritter im Rahmen der vereinbarten Deckungssummen. Unter anderem gedeckt sind Schadenersatzverpflichtungen, die der Versicherungsnehmer als Wohnungsinhaber, aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, oder aus Gefahren des täglichen Lebens (ausgenommen betriebliche, berufliche und gewerbsmäßige Tätigkeiten) verursacht hat. Der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, dass davon jene... Read More

a. Was ist ein „Unfall“ ? In §1 der AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) findet sich die Definition des Unfallbegriffs in der Unfallversicherung: “Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“Der zeitliche Umfang der Definition bezieht sich auf ein „plötzliches“ Ereignis. Über eine längere Zeitspanne, schrittweise entstehende Schäden sind vom Unfallbegriff nicht erfasst. Das „von außen auf den Körper einwirkende Ereignis“ umfasst mechanische, elektrische und thermische Einwirkungen, die... Read More

Der Kläger hat beim beklagten Versicherungsnehmer  einen Haushaltsversicherungsvertrag unter Einschluss einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Seit mehreren Jahren benutzt er sein Straßenmotorad mit 180 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 270 km/h bei Motorradveranstaltungen auf privaten Rennstrecken. Während einer Motorradveranstaltung versagten die Bremsen des Motorrades bei etwa 150 km/h und er verursachte einen Auffahrunfall mit einem anderen Teilnehmer, der verletzt und sein Motorrad beschädigt wurde. Der Kläger ersetzte ihm den Schaden iHv EUR 20.000. Außerdem entstanden dem Kläger außergerichtliche Kosten von über EUR... Read More

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis wegen „Nichtbenützung“ gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG kündigen, wenn die Wohnung (durch wen auch immer) nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird und kein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) vorliegt (RS0070217). Der OGH bejaht eine regelmäßige Verwendung, wenn die Wohnung wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw. einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt der Lebensführung benützt wird (RS0079241 [T1], vgl. auch RS0068874). Nach der... Read More

Mit 1. Jänner 2018 ist § 9a GmbHG in Kraft getreten, der unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der vereinfachten Gründung einer „Standard-GmbH“ vorsieht. Unter Standard-GmbH versteht der Gesetzgeber eine Einpersonen-Gesellschaft, bei welcher der einzige Gesellschafter zugleich auch als Geschäftsführer fungiert. Bei der vereinfachten Gründung gemäß § 9a GmbHG beschränkt sich der Inhalt der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft („Gesellschaftsvertrag“) grundsätzlich auf den Mindestinhalt gemäß § 4 Abs 1 GmbHG (Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des... Read More

Den vor (vielen) Jahren abgeschlossenen endfälligen Fremdwährungskrediten wurde oftmals eine Lebensversicherung als Tilgungsträger (und Kreditsicherheit) zugrundegelegt. Bei dem viele Jahre zurückliegenden Abschluss des Lebensversicherungsvertrages zwischen dem Kreditnehmer (Versicherungsnehmer) und der Versicherung soll es teilweise seitens der Versicherung zur fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist gekommen sein: Ausgehend von der bindenden Entscheidung des EuGH judiziert der OGH, dass dem Versicherungsnehmer aufgrund einer fehlerhaften Beratung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes... Read More