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In der Entscheidung 5 Ob 154/15f musste sich der OGH mit den bücherlichen Eintragungsbeschränkungen des Salzburger Grundverkehrsgesetz im Zusammenhang mit der nachehelichen Vermögensaufteilung auseinandersetzen. Hintergrund war, dass im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung zwischen den Ehepartnern vereinbart worden war, dass die Ehegattin ihren Hälfteanteil eines Ferienwohnsitzes in einer Salzburger Gemeinde auf ihren Ehegatten überträgt, sodass dieser im Endeffekt Alleineigentümer der Liegenschaft wird. Durch das zuständige Bezirksgericht wurde der Grundbuchsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die gemäß § 30 (1a) Salzburger GVG... Read More

Die bisherige Rechtslage zum Erfordernis einer materiell-rechtlichen und außergerichtlichen Aufrechnungserklärung zur Verhinderung der Kürzung einer (Gegen-)Forderung gegen den Insolvenzschuldner auf die Sanierungsplanquote (vgl. TTP Rechts-Blog vom 25.03.2009) wurde durch den verstärkten Senat des OGH in 6 Ob 179/14p fortgeschrieben und „einzementiert“; der aus 5 Mitgliedern bestehende zuständige Senat des Obersten Gerichtshofes beschloss zunächst seine Verstärkung um weitere 6 Mitglieder, um dann in einem 11-er Gremium (verstärkter Senat) die Grundsatzentscheidung zu treffen. Der Sachverhalt wird nachfolgend zur Veranschaulichung vereinfacht dargestellt, das im... Read More

§ 1319 ABGB normiert einen Gefährdungshaftungstatbestand: Sofern durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen, auf einem Grundstück angeführten Werkes, jemand verletzt wird oder ein sonstiger Schaden verursacht wird, ist der Besitzer des Gebäudes oder Werks zum Ersatz verpflichtet, wenn der Schaden die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Der Begriff eines „Werkes“ im Sinne des § 1319 ABGB ist... Read More

Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für die aktive gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Bezug auf Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen Tilgungsträgern vorsehen, hat der Oberste Gerichtshof in jüngster Zeit mehrfach Stellung genommen (OGH in 7 Ob 56/15h; OGH in 5 Ob 177/15p u.a.): In Anlehnung an den einheitlichen Lauf der Verjährungsfrist von Primärschaden und Folgeschaden (siehe TTP Rechts-Blog vom 25. November 2015) hat der OGH ausgesprochen, dass auch bei derartigen Veranlagungs- und/oder Finanzierungsmodellen entscheidend... Read More

Zur Verjährungsfrage in Anlegerberaterhaftungsfällen hat (hatte) der OGH in ständiger Judikatur die einheitliche Verjährung judiziert: Für den Beginn der Verjährungsfrist ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Anleger erkannte, dass entgegen der Zusage die gewählte Anlageform nicht risikolos war und damit der Primärschaden eingetreten ist; ein nach Erkennen der Risikoträchtigkeit der Vermögensanlage eintretender weiterer Schaden ist als bloßer Folgeschaden zu qualifizieren, dessen Verjährung – im Sinne des einheitlichen Laufes der Verjährungsfrist – gleichfalls mit der Kenntnis vom Eintritt des Primärschadens beginnt.... Read More

I. Das Aufrechnungsrecht nach § 35b VersVG a) Allgemeines  Gemäß § 35b VersVG kann der Versicherer eine ihm aus dem Versicherungsvertrag zustehende Forderung (beispielsweise eine fällige Prämie) von der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Leistung abziehen. Dieses Aufrechnungsrecht steht dem Versicherer sowohl gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch gegenüber einem Dritten zu. Die Bestimmung des § 35b VersVG gewährt dem Versicherer insoweit eine erweiterte Aufrechnungsmöglichkeit durch Beseitigung des nach § 1438 ABGB erforderlichen Merkmals der Gegenseitigkeit der Forderungen (Riedler in Fenyves/Schauer (Hrsg), VersVG § 35b... Read More