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Der OGH hat mit der sogenannten 5. Klauselentscheidung am 27.2.2012 zu 2 Ob 215/10x zu Recht erkannt, dass die Vereinbarung einer Konventionalstrafe in Mietverträgen auch im Vertrag mit Konsumenten zulässig ist. Die vom OGH geprüfte und als nicht sittenwidrig beanstandete Klausel lautet wie folgt: „In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsteile eine Konventionalstrafe in der Höhe der drei dann aktuellen Bruttomonatsmieten, falls das Bestandobjekt vom Mieter nicht zum vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin übergeben wird. Die Vertragsstrafe entfällt, wenn den Mieter kein Verschulden... Read More

Der Halter eines Weges haftet gemäß § 1319a ABGB den Benützern gegenüber, wenn durch den mangelhaften Zustand dieses Weges ein Schaden herbeigeführt wird und der Halter selbst oder einer seiner „Leute“ – Naheverhältnis zum Halter ist gefordert – den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Abweichend von den sonstigen Grundsätzen ist die Wegehalterhaftung eine Haftungserleichterung, da der Wegehalter nur für grobes Verschulden haftet. Er muss aber gemäß § 1319a ABGB über § 1315 ABGB hinaus auch für seine „Leute“ haften. Zu diesem... Read More

Mit der wichtigen Frage, ob der Grundeigentümer für Schäden, die am Nachbargrund durch eine genehmigte Anlage verursacht wurden, Ersatz erhält, hat sich der OGH (GZ: 5Ob190/11v) nun wieder auseinandergesetzt. In diesem Fall kam es am 27. 1. 2009 im Zuge der Errichtung einer Bauanlage, die von der Beklagten beauftragt wurde, zum Umstürzen eines Krans auf ein, durch eine Straße getrenntes,  Nachbargrundstück, da der Kran in einem ehemaligen – zum Zeitpunkt des Unfalls unterfüllten – Keller einsank. Der Kran schlug in... Read More

Bei der Bemessung des Ersatzes entgangener Urlaubsfreuden kommt es in der Praxis immer wieder zu erheblichen Problemen. Nach § 31e Abs. 3 KSchG hat der Reisende (jedenfalls seit 01.01.2004, seit Inkrafttreten der Pauschalreiserichtlinie kraft gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation) einen Anspruch auf Schadenersatz wegen erlittener immaterieller Schäden, sofern der Veranstalter „einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat“. Der Ersatzanspruch auf entgangene Urlaubsfreude setzt vertragswidriges (und schuldhaftes) Verhalten des Veranstalters (oder seiner Erfüllungsgehilfen) voraus. Kein Schadenersatzanspruch kommt daher in Betracht, wenn... Read More

Wie schon in unserem letzten Beitrag (vgl. Rechtsblog Homepage vom 21.2.2012) erwähnt, häufen sich in jüngster Zeit höchstgerichtliche Entscheidungen zur Frage der Verkehrssicherungspflichten. So hatte der OGH auch im November 2011 (2 Ob 203/11h) wieder über die Frage der Verkehrssicherungspflichten zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall kam es im März 2008 aufgrund des Sturmtiefs „Emma“ in St. Pölten zum Sturz eines Baumes auf ein vorbeifahrendes Auto. Dabei wurde die Beifahrerin tödlich verletzt, drei weitere Insassen erlitten schwere Kopfverletzungen. Den Eigentümer des... Read More

Mit dem „Stabilitätsgesetz 2012“ (BGBl. vom 31. März 2012) wurde ab 1. April 2012 die ImmoESt (Immobilienertragssteuer NEU) in Kraft gesetzt. 1. Bisher – bis 31. März 2012 – waren Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften nach Ablauf einer 10-jährigen (in Spezialfällen: 15-jährigen) Spekulationsfrist steuerfrei; bei Veräußerungen innerhalb von 10 Jahren (in speziellen Fällen: 15 Jahren) waren Spekulationsgewinne bisher mit dem vollen Einkommenssteuersatz steuerpflichtig. 2. Ab 1. April 2012 unterliegen Einkünfte aus der entgeltlichen Veräußerung von privatem Immobilienvermögen der ImmoESt (Ausnahmen siehe Punkt 4.).... Read More