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Wer zur Erhaltung der Therme verpflichtet ist, ist seit jeher eine Frage von zentraler praktischer und juristischer Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage, ohne Zweifel eine juristische Denksportaufgabe, ist von vielen Vorfragen abhängig. Derartige Vorfragen sind unter anderem: Auf welcher gesetzlichen Grundlage steht der Bestandvertrag? MRG: ja oder nein; KSchG: ja oder nein? Wie regelt der Bestandvertrag die Erhaltung? Ist eine vertragliche Regelung überhaupt zulässig? Was gilt, wenn die vertragliche Regelung, infolge Unwirksamkeit, wegfällt? Im Vollanwendungsbereich des MRG erscheint die Frage... Read More

In letzter Zeit mussten sich die Gerichte vermehrt mit dem Thema der Verkehrssicherungspflichten auseinandersetzen. Sei es nun bei dem bereits in unserem Artikel (vgl. Rechtsblog Homepage vom 5.1.2012) besprochenen Urteil über die Frage der Haftung bei Stürzen in einen Aufzugsschacht (7 Ob 26/11s), den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt für Bäume (2 Ob 203/11h), der Haftung für eine Seilrutsche auf einem Kinderspielplatz (1 Ob 62/11s) oder gar der Frage der Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes für eine Türanlage (7 Ob 95/11p). Im August 2011... Read More

Derjenige, der einen Verkehr eröffnet, beispielsweise auf Wegen oder in Gebäuden, muss im Rahmen des zumutbaren die Verkehrsteilnehmer schützen und vor Gefahren warnen, denn er schafft eine Vertrauensgrundlage bezüglich der Sicherheit des eröffneten Verkehrs. Das Prinzip der „Verkehrssicherungspflichten“ ist deliktischen Haftungstatbeständen (zB §§ 1318, 1319, 1319a ABGB, 93 StVO) und der vertraglichen Haftung (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Vertragspartner) immanent. Im vertraglichen Bereich ist die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB zu beachten; aber auch § 1319 ABGB normiert... Read More

Nach § 843 ABGB ist eine Realteilung dann nicht vorzunehmen, wenn eine gemeinschaftliche Sache entweder gar nicht oder nicht ohne beträchtliche Verminderung des Wertes geteilt werden kann. In diesem Zusammenhang ist von einer Tunlichkeit der Realteilung und deren Vorrang gegenüber einer Zivilteilung auszugehen, „wenn eine Sache ohne Notwendigkeit eines unverhältnismäßig hohen Wertausgleichs zwischen den Teilhabern in Teile zerlegt werden kann, sodass der Wert des Ganzen in den Teilen erhalten bleibt“ (Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann, ABGB3 III, § 843 Rz 2). Von einer wesentlichen... Read More

Obgleich der OGH (6 Ob 129/11f) keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die neue Regelung über Zwangsstrafen bei Verletzung der Offenlegung des Jahresabschlusses hegt, hat das OLG Innsbruck (3 R 119/11a, 3 R 120/11p) nunmehr ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (GES 2011, 390; Die Presse 2011/35/04). In dem Vorabentscheidungsersuchen wird der EuGH ersucht zu prüfen ob die Neuregelung gegen -) die Niederlassungsfreiheit gem Art 49, 54 AEUV, -) den allgemeinen Rechtsgrundsatz des effektiven Rechtsschutzes gem Art 6 Abs 3... Read More

Durch das GesRÄG 2011, welches mit BGBl I 2011/53 erlassen wurde, kam es zu einer Änderung des AktG, EU-VerschmelzungsG, GmbHG, SEG, FBG, DepotG, KapBG, sowie des GerichtsgebührenG. Der Grund für die Änderung ist einerseits die Umsetzung der RL 2009/109/EG zur Änderung der RL 77/91/EWG, 79/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der RL 2007/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen, ABl Nr L 259 vom 02.10.2009 S 14, deren Umsetzungsfrist am 30.06.2011 abgelaufen ist; andererseits waren die Änderungen... Read More