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Trotz Verzugs-RL und EuGH C-30606 gilt nach OGH in 6 Ob 218/09 s für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Banküberweisung in Österreich vorerst weiterhin: 1. Für den Schuldner, der nicht in Zahlungsverzug ist, gilt das Einlangen des Überweisungsauftrages bei seiner kontoführenden Bank am Tag der Fälligkeit als rechtzeitig; unter der Voraussetzung, daß entsprechende Deckung am Konto vorhanden ist, bestimmt sich die Rechtzeitigkeit der Zahlung nach dem Zeitpunkt des Überweisungsauftrags. 2. Für einen Schuldner, der bereits in Zahlungsverzug geraten ist, ist das Einlangen der Zahlung auf dem... Read More

Die wesentlichen Eckpfeiler des IRÄG 2010 haben wir in unserem Rechts-Blog am 9.10.2009 bereits dargestellt. Zahlreiche Stellungnahmen und zwei Abänderungsanträge später bleibt es im Wesentlichen dabei. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Donnerbauer und Jarolim betraf ausschließlich sprachlich-grammatikalische Präzisierungen und zwar einerseits betreffend § 20 Abs 4 IO, andererseits den va vom KSV ins Kreuzfeuer heftiger Kritik genommenen § 21 Abs 2 Z 2 IO, wonach sich der Masseverwalter – nunmehr Insolvenz bzw Sanierungsverwalter – unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von fünf Tagen erklären muss, andernfalls angenommen... Read More

§ 6 Abs 3 KschG legt für Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern fest, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung dann unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Unklarheit oder Unverständlichkeit einer bestimmten Klausel führt nach dieser Bestimmung zur Unwirksamkeit der spezifischen Klausel. Diese Bestimmung legt grundsätzlich das Gebot gegenüber Konsumenten fest, dass die Vertragsklauseln durchschaubar und sinnverständlich sind. In seiner Entscheidung 17 Cg 53/09i hat das Handelsgericht Wien erstmalig auch zur Anwendung dieser Bestimmung auf... Read More

Wer mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, läuft ernsthaft Gefahr, einer Mietzins- und Räumungsklage im Sinne des § 1118 ABGB ausgesetzt zu sein. Sobald solch ein qualifizierter Mietzinsrückstand vorliegt, muss sich der Vermieter nicht mit einer Mietzinszahlungsklage, einer Mahnklage, begnügen, sondern kann zum schärfsten Hilfsmittel, der sofortigen Vertragsbeendigung, die im Verfahren vor Gericht geprüft und urteilsmäßig entschieden werden muss, greifen. Sofern der rückständige Mietzins im Zuge des Gerichtsverfahrens, vor Schluss der Verhandlung (wenn auch in der letzten Verhandlung vor Urteilsfällung)... Read More

Ist ein Verbraucherkredit in Tilgungsraten rückzahlbar (Abstattungskredit), so bedarf es zur Fälligstellung des Gesamtkredites einer qualifizierten Mahnung gemäß § 13 KSchG: Ist der Verbraucher mit zumindest einer Tilgungsrate seit sechs Wochen in Zahlungsverzug, so hat ihn die Bank unter Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist zur Nachzahlung aufzufordern und für den Fall des weiteren Zahlungsverzuges den Eintritt des Terminsverlustes und damit die Fälligstellung und Geltendmachung der gesamten Kreditaushaftung anzudrohen. Einem qualifizierten Mahnerfordernis im Sinne des § 13 KSchG bedarf es vor... Read More