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Mit Bundesgesetzblatt vom 30.12.2010 – Kurzbezeichnung: Budgetbegleitgesetz 2011 – wurden die angekündigten Neuerungen im judiziellen Bereich u.a. umgesetzt, die nun mit Rechtswirksamkeit ab 1.1.2011 im Kraft getreten sind: 1. Die grundbücherliche Eintragungsgebühr für Eintragungen des Eigentumsrechtes im Grundbuch wird von 1 % auf 1,1 % erhöht. 2. Dem gegenüber wurde – wie angekündigt – die Kreditvertragsgebühr aufgehoben; siehe Eintragung im TTP-Rechtsblog vom 5. November 2010. 3. Eine geringfügige Erhöhung der gerichtlichen Pauschalgebühren für Zivilverfahren ergibt sich dadurch, daß die – noch... Read More

Die Bank treffen im Zusammenhang mit der von ihr ausgestellten Garantie Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem aus der Garantie Begünstigten. Erfolgt der Abruf der Bankgarantie formell mangelhaft, so darf die Bank nicht bis zum Ablauf der Garantiefrist zuwarten, sondern muss den Begünstigten auf eine ihrer Ansicht nach formell nicht richtige Inanspruchnahme so rechtzeitig hinweisen, dass für den Begünstigten innerhalb der Garantiefrist eine Verbesserung des Abrufs seiner Bankgarantie möglich ist. Andernfalls kann sich die Bank im Einzelfall nur dadurch frei... Read More

Seit Jahrzehnten löst die Beurkundung von Darlehens- und Kreditverträgen bekanntlich eine Rechtsgeschäftsgebühr aus. Im nunmehrigen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.10.2010 soll die Rechtsgeschäftsgebühr für Darlehens- und Kreditverträge ab 01.01.2011 abgeschafft werden; dies quasi als Ausgleich für die Einführung der Bankensteuer. Bis 31.12.2010 fallen daher die Kreditvertragsgebühren nach wie vor an; beurkundete  Rechtsgeschäfte die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen werden, lösen daher eine Rechtsgeschäftsgebühr nach wie vor aus. Auslandsbeurkundungen die bis 31.12.2010 vorgenommen wurden um nach der alten Rechtslage (bis... Read More

Per 01.09.2010 ist die Änderung der Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (Immobilienmaklerverordnung) in Kraft getreten. Bei Mietverträgen über Wohnungen oder ein Einfamilienhaus dürfen die Immobilienmakler ab 01.09.2010, sofern der Vertrag auf nicht mehr als 3 Jahre befristet ist, nur ein Entgelt in der Höhe des einfachen Bruttomonatsmietzinses begehren. Bei unbefristeten oder auf mehr als 3 Jahre befristeten Haupt- oder Untermietverträgen über Wohnungen oder Einfamilienhäuser darf das Immobilienmaklerhonorar den zweifachen monatlichen Bruttomietzins nicht übersteigen. Nur auf die vor... Read More

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8 Ob 33/10a ausgesprochen, dass für die gerichtliche Geltendmachung jedes Feststellungs- und/oder Unterlassungsanspruches das Bestehen des Rechtsschutzinteresses eine zwingende rechtliche (auch von Amts wegen) Voraussetzung ist. Im zitierten Gerichtsverfahren war ein Hauptbegehren samt weitgehend inhaltsgleichem Sicherungsbegehren (Einstweilige Verfügung) streitgegenständlich, das auf die Untersagung des Vollzugs eines gegen die Klägerin erlassenen Disziplinarerkenntnisses abzielte. Dieses Disziplinarerkenntnis hatte zunächst die temporäre Sperre der Klägerin als Turnierreiterin und Turnierrichterin zum Gegenstand. Mit einer vor dem ordentlichen Zivilrechtsweg... Read More

Aufgrund § 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung (IO), die am 1.7.2010 in Kraft getreten ist, sind die Strategien für die Realisierung der Kreditsicherheiten des Schuldners (Realisierung der Absonderungsansprüche) neu zu überdenken: Der Grundsatz des weiteren Zinsenlaufes ist zunächst gleichgeblieben: Während für Konkursforderungen gemäß § 58 Zif. 1 KO lediglich Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung geltend gemacht werden können, gilt für Absonderungsansprüche (Realisierung von Kreditsicherheiten des Schuldners selbst) diese Einschränkung nicht, da gemäß § 11 Abs. 1 KO Absonderungsrechte durch die Konkurseröffnung... Read More