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§ 12a Abs. 3 MRG räumt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses auf den gesetzlich zulässigen Mietzins im Sinne des § 16 Abs. 1 MRG ein, wenn die Mieterin eine juristische Person oder eine unternehmerisch tätige eingetragene Personengesellschaft eines Geschäftsraumes ist und sich in ihr die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten entscheidend ändern. Als Beispielsfall nennt der Gesetzgeber die Veräußerung der Mehrheit der Anteile an einer Gesellschaft, auch wenn die entscheidende Änderung nicht auf einmal geschieht. In weiterer Folge hat... Read More

Seit 1.9.2009 besteht für Bauunternehmer, die Aufträge an Subunternehmer weitergeben, eine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers im Ausmaß von 20 % der Auftragssumme, sofern der Subunternehmer nicht in die Liste der haftungsfrei gestellten Unternehmen (HFU-Liste) aufgenommen ist. Diese Haftung wird nunmehr durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 insofern erweitert (und tritt ab 1. Juli 2011 in Kraft), als bei der Weitergabe von Bauleistungen auch eine Haftung des Auftraggebers für die an das Finanzamt abzuführenden lohnabhängigen Abgaben des beauftragten Unternehmens im Ausmaß von... Read More

Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften sind nach UGB binnen 9 Monaten nach Ende des Bilanzstichtages beim Firmenbuch einzureichen. Das Budgetbegleitgesetz mit Wirkung ab 1.1.2011 sieht vor, dass bei Einreichungen nach diesen 9 Monaten automatisch (EDV-unterstützt) eine Zwangsstrafe von zumindest EUR 700,00 verhängt wird. Das bisherige Verfahren, in dem die Zwangsstrafe vorher angedroht wird, ist nicht mehr anzuwenden.

Der von TTP „ersiegten“ Entscheidung des Obersten Gerichteshofes 1 Ob 168/10b lag im wesentlichen nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Einem Liegenschaftskauf lag die übliche Kaufvertrags- und Treuhandabwicklung zu Grunde; die Treuhandschaft wurde im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches der Rechtsanwaltskammer Wien abgewickelt. Entsprechend den üblichen Treuhandbedingungen war die Treuhänderin beidseitig unwiderruflich angewiesen, nach Lastenfreistellung der Liegenschaft und Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Käufer den übersteigenden Kaufpreis (der zur Lastenfreistellung der Liegenschaft nicht erforderlich war) an den Verkäufer zur Auszahlung zu bringen.... Read More

Mit Bundesgesetzblatt vom 30.12.2010 – Kurzbezeichnung: Budgetbegleitgesetz 2011 – wurden die angekündigten Neuerungen im judiziellen Bereich u.a. umgesetzt, die nun mit Rechtswirksamkeit ab 1.1.2011 im Kraft getreten sind: 1. Die grundbücherliche Eintragungsgebühr für Eintragungen des Eigentumsrechtes im Grundbuch wird von 1 % auf 1,1 % erhöht. 2. Dem gegenüber wurde – wie angekündigt – die Kreditvertragsgebühr aufgehoben; siehe Eintragung im TTP-Rechtsblog vom 5. November 2010. 3. Eine geringfügige Erhöhung der gerichtlichen Pauschalgebühren für Zivilverfahren ergibt sich dadurch, daß die – noch... Read More

Die Bank treffen im Zusammenhang mit der von ihr ausgestellten Garantie Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem aus der Garantie Begünstigten. Erfolgt der Abruf der Bankgarantie formell mangelhaft, so darf die Bank nicht bis zum Ablauf der Garantiefrist zuwarten, sondern muss den Begünstigten auf eine ihrer Ansicht nach formell nicht richtige Inanspruchnahme so rechtzeitig hinweisen, dass für den Begünstigten innerhalb der Garantiefrist eine Verbesserung des Abrufs seiner Bankgarantie möglich ist. Andernfalls kann sich die Bank im Einzelfall nur dadurch frei... Read More