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In seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 15.12.2010 (GZ V 39/10-13; GZ V 40/10-13) hat der VfGH – wie im Übrigen am 20.01.2011 in sämtlichen Print- und Onlinemedien berichtet – einen wesentlichen Teil der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr vom 18.01.2001, BGBl. II Nr. 47/2001, nämlich die Wortfolge „Senioren – das sind Männer ab dem 65. Lebensjahr und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –“, und somit (indirekt) auch das auf dieser Begriffsbezeichnung basierende... Read More

Mit Entscheidung vom 15.02.2011 zu 4 Ob 208/10g hat der OGH eine teleologische Reduktion (im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung) des § 9a UWG vorgenommen und erklärt, dass diese innerstaatliche Rechtsnorm in Anbetracht des Widerspruchs zu gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL), in dieser allgemeinen Form nicht mehr anwendbar ist. Zugaben sind nur noch dann unzulässig, wenn sie irreführend sind oder eine aggressive oder eine unlautere Geschäftspraktik darstellen, sohin (ohnehin) unter andere Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren... Read More

§ 12a Abs. 3 MRG räumt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses auf den gesetzlich zulässigen Mietzins im Sinne des § 16 Abs. 1 MRG ein, wenn die Mieterin eine juristische Person oder eine unternehmerisch tätige eingetragene Personengesellschaft eines Geschäftsraumes ist und sich in ihr die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten entscheidend ändern. Als Beispielsfall nennt der Gesetzgeber die Veräußerung der Mehrheit der Anteile an einer Gesellschaft, auch wenn die entscheidende Änderung nicht auf einmal geschieht. In weiterer Folge hat... Read More

Seit 1.9.2009 besteht für Bauunternehmer, die Aufträge an Subunternehmer weitergeben, eine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers im Ausmaß von 20 % der Auftragssumme, sofern der Subunternehmer nicht in die Liste der haftungsfrei gestellten Unternehmen (HFU-Liste) aufgenommen ist. Diese Haftung wird nunmehr durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 insofern erweitert (und tritt ab 1. Juli 2011 in Kraft), als bei der Weitergabe von Bauleistungen auch eine Haftung des Auftraggebers für die an das Finanzamt abzuführenden lohnabhängigen Abgaben des beauftragten Unternehmens im Ausmaß von... Read More

Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften sind nach UGB binnen 9 Monaten nach Ende des Bilanzstichtages beim Firmenbuch einzureichen. Das Budgetbegleitgesetz mit Wirkung ab 1.1.2011 sieht vor, dass bei Einreichungen nach diesen 9 Monaten automatisch (EDV-unterstützt) eine Zwangsstrafe von zumindest EUR 700,00 verhängt wird. Das bisherige Verfahren, in dem die Zwangsstrafe vorher angedroht wird, ist nicht mehr anzuwenden.

Der von TTP „ersiegten“ Entscheidung des Obersten Gerichteshofes 1 Ob 168/10b lag im wesentlichen nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Einem Liegenschaftskauf lag die übliche Kaufvertrags- und Treuhandabwicklung zu Grunde; die Treuhandschaft wurde im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches der Rechtsanwaltskammer Wien abgewickelt. Entsprechend den üblichen Treuhandbedingungen war die Treuhänderin beidseitig unwiderruflich angewiesen, nach Lastenfreistellung der Liegenschaft und Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Käufer den übersteigenden Kaufpreis (der zur Lastenfreistellung der Liegenschaft nicht erforderlich war) an den Verkäufer zur Auszahlung zu bringen.... Read More