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Mit dem vorliegenden Entwurf, soll einerseits dem Ausgleichsverfahren in der Praxis eine bedeutendere Rolle zugewiesen werden, andererseits häufig erst verspätete Konkurseröffnungsanträge hintan gehalten werden. Sanierungen sollen insbesondere durch eine Änderung der Zustimmungsquoren und Mindestquoten erleichtert werden. Dementsprechend sieht der Entwurf vor, dass die Kapitalmehrheit nunmehr auf 50 % herabgesenkt wird, wodurch mögliche Ablehnungen von Sanierungen erschwert werden sollen. Weiters wird die Quote im Sanierungsplan auf 30 % abgesenkt, sowie dem Schuldner Eigenverwaltung, unter Aufsicht eines Verwalters, eingeräumt. Die Haftung für den Kostenvorschuss für den Insolvenzantrag, erfährt insofern... Read More

Da für den Anspruch auf den 50 %igen Zuschlag für Zeitguthaben an Normalarbeitszeit nach § 19e Abs. 2 AZG („Zeitausgleichsguthaben“) keine zwingende gesetzliche Bestimmung besteht, innerhalb welcher Frist dieser geltend zu machen ist, unterliegt dieser Zuschlag der kollektivvertraglichen Verfallsregelung des KV-Handelsangestellte. Kommt es daher zu einer vorzeitigen Beendigung der geblockten Altersteilzeit einer Handelsangestellten, wodurch die eingearbeiteten Stunden nicht mehr als Zeitausgleich konsumiert werden können, hat die Arbeitnehmerin die Abgeltung des Freitzeitausgleichs inklusive des 50 %igen Zuschlags bei sonstigem Verfall binnen... Read More

Z 61 der üblicherweise vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte (ABB) sichert der Bank – ungeachtet des § 1416 ABGB – die vorrangige Tilgung der ungesicherten Kreditteile vor den besicherten Kreditteilen. Besteht eine Teilbürgschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, so kann die Bank eingehende Zahlungen auf übersteigende, nicht besicherte Kreditteile widmen; die Kreditsicherheit der Höchstbetragsbürgschaft bleibt in vollem Umfang aufrecht. Wird bei Vorliegen einer Höchstbetragsbürgschaft der Kredit nachträglich erhöht, ohne dass der Bürge in diese Vereinbarung eingebunden war, ist als Konsequenz... Read More

Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg,trifft den Arbeitgeber grundsätzlich keine Verpflichtung, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers konzernweit zu prüfen bzw für die Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers in einem anderen Konzernbetrieb „zu sorgen“. Eine derartige „konzernweite soziale Gestaltungspflicht“ trifft den Arbeitgeber nur im Falle eines „konzernbezogenen Arbeitsverhältnisses“, etwa wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich dazu eingestellt wurde, um in verschiedenen Betrieben des Konzerns tätig zu werden (OGH 29.6.2009, 9 ObA 34/08 b). Der OGH setzt sich mit dieser jüngst ergangenen Entscheidung kritisch... Read More

In seiner Entscheidung 6 Ob 46/09x vom 26.3.2009 hat der OGH festgestellt, dass die Verwendung des Rechtsformzusatzes „Gs.m.b.H.“ oder „GsmbH“ für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zulässig ist. Der OGH begründet seine Entscheidung damit, dass diese Bezeichnung in der Literatur nicht genannt wird, und bei einer Abfrage des Firmenbuch keine Firma mit diesem Rechtsformzusatz gefunden werden konnte. Daher könne, so der OGH in der Begründunge seiner Entscheidung, „zwanglos davon ausgegangen werden, dass die Abkürzung ,GsmbH´ im Geschäftsverkehr unbekannt sein... Read More

Unter einem (echten) Weitergaberecht, welches in manchen Mietverträgen vereinbart wird, wird das Recht des Bestandnehmers (Mieters oder Pächters) verstanden, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung (Zustimmung) des Bestandgebers bedarf. Der neue Bestandnehmer tritt sohin anstelle des bisherigen Bestandnehmers in den Vertrag ein; der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem neuen Bestandvertrag ist mit der... Read More